16. August 2012

UN beenden Syrien-Mission - Brahimi wird Annan-Nachfolger

Damaskus/New York (dpa) - In Syrien ist kein Ende der Gewalt in Sicht. Die Vereinten Nationen ziehen ihre Beobachter in Syrien wegen der ausufernden Gewalt im Land ab. «Unsmis wird auslaufen», sagte der französische UN-Botschafter Gérard Araud nach Beratungen des Weltsicherheitsrats am Donnerstag in New York.

UN-Beobachtermission
Die UN-Beobachtermission in Syrien wird nicht verlängern, hat der UN-Sicherheitsrat in New York beschlossen. Foto: Str
dpa

«Wir alle hatten das Gefühl, dass die Bedingungen für eine Verlängerung nicht gegeben sind.» Dafür wurde ein neuer Sondervermittler im Syrien-Konflikt gefunden: Nach Informationen der russischen Agentur Interfax aus Diplomatenkreisen wird der algerische Krisendiplomat Lakhdar Brahimi (78) den scheidenden Vermittler Kofi Annan zum 1. September ablösen. Aus westlichen Diplomatenkreisen in New York hieß es, dass Brahimi grundsätzlich zugesagt habe, aber noch mit dem UN-Sekretariat über Einzelheiten seines Mandats spreche.

Das Unsmis-Mandat läuft an diesem Sonntag um Mitternacht aus. Für eine Verlängerung hätten zwei Bedingungen erfüllt werden müssen: weniger Gewalt und kein Einsatz von schweren Waffen mehr. Die Präsenz der UN in Syrien werde aber andauern, sagte Araud. In einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe er die Eröffnung eines Verbindungsbüros in Damaskus unterstützt.

Außenminister Guido Westewelle bedauerte das Ende der Beobachtermission. «Wichtig ist jetzt, dass es auch weiter eine Präsenz der Vereinten Nationen in Syrien geben wird», sagte er in einer Mitteilung.

Die unbewaffnete Beobachtertruppe hatte ihre Arbeit in Syrien im April begonnen, war aber von Anfang an auf Widerstand gestoßen. Zwei Monate später zogen sich die 300 Mann wegen der zunehmenden Gewalt in die Kasernen zurück oder verließen das Land. Auch der Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan bestand von Anfang an nur auf dem Papier.

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin kündigte für diesen Freitag ein Treffen der Syrien-Aktionsgruppe gemeinsam mit den Botschaftern des Irans und Saudi-Arabiens in New York an.

Nach UN-Angaben sind 2,5 Millionen Menschen in Syrien auf Hilfe angewiesen. Die humanitäre Lage habe sich massiv verschlechtert, sagte UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos. UN-Generalsekretär Ban mahnte vor dem Treffen des Weltsicherheitsrates: «Die Menschen in Syrien haben zu viel und zu lange gelitten. So kann es nicht weitergehen.»

Selbst in der muslimischen Welt gerät das Regime von Machthaber Baschar al-Assad zunehmend ins Abseits. Mit großer Mehrheit beschlossen die islamischen Länder in der Nacht zum Donnerstag in der saudischen Stadt Mekka, die Mitgliedschaft Syriens in der Organisation der Islamischen Kooperation (OIC) auszusetzen. Die Teilnehmer des Treffens seien sich einig, dass die Gewalt umgehend aufhören müsse, hieß es. Dem Beschluss seien «hitzige Debatten hinter verschlossenen Türen» vorausgegangen, sagte ein arabischer Diplomat der Nachrichtenagentur dpa.

Die Arabische Liga und die meisten ihrer Mitglieder hatten schon im vergangenen November mit dem Assad-Regime gebrochen. Saudi-Arabien, Katar, Jordanien und die Türkei unterstützen die syrischen Rebellen.

«Die humanitäre Lage hat sich verschlechtert, seitdem ich im März hier war», sagte UN-Nothilfekoordinatorin Amos in Damaskus. Es fehle an Lebensmitteln, Unterkünften, sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen. Darüber hinaus würden die UN durch die anhaltende Gewalt daran gehindert, den Menschen ausreichend Hilfe zukommen zu lassen. Auch gebe es dafür zu wenig finanzielle Mittel.

Seit Beginn des Syrienkonflikts im März 2011 starben nach UN-Schätzungen mindestens 18 000 Menschen, Oppositionsgruppen sprechen von mehr als 20 000 Toten. Mindestens 150 000 Menschen flohen nach UN-Angaben in Nachbarländer.

Nach Angaben von Aktivisten wurden am Donnerstag mindestens 62 Menschen von den Regierungstruppen getötet, die meisten davon in der Provinz Aleppo. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) berichtete, beim Abwurf von mindestens zwei Bomben sei dort am Mittwoch in der Ortschaft Asas ein ganzer Häuserblock in Schutt und Asche gelegt worden. Mindestens 52 Zivilisten wurden nach Oppositionsangaben getötet, über 100 Menschen seien verletzt worden. Unter den Opfern seien viele Frauen und Kinder.

Der französische Außenminister Laurent Fabius rief Assad erneut zum Rücktritt auf. «Wir sehen, dass Assad sein eigenes Volk abschlachtet. Er muss gehen, und je früher, desto besser», sagte Fabius bei einem Besuch in der jordanischen Zeltstadt Saatari, die für syrische Flüchtlinge eingerichtet wurde.

Interview Westerwelle

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