14. April 2012

UN schicken Beobachter nach Syrien

New York (dpa) - Endlich sind die Vereinten Nationen im Syrienkonflikt einig: Ein Erkundungsteam soll umgehend nach Syrien reisen, um einen UN-Beobachtereinsatz vorzubereiten.

Ban und Annan
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon (R) zusammen mit dem UN-Sondergesandten Kofi Annan. Foto: Evan Schneider/UN-Photo
dpa

Die Militärbeobachter sollen dann den Truppenabzug aus den Städten und die Waffenruhe überwachen. Das beschloss der Sicherheitsrat am Samstag in New York. In Syrien selbst blieb die Waffenruhe brüchig. Die Opposition sprach von 20 Toten am Samstag.

Das Papier, das auch die deutsche Handschrift trägt, ist die erste UN-Resolution zu Syrien seit Beginn der Proteste gegen die Staatsführung vor 13 Monaten. Waffenruhe und Truppenrückzug gehören zum Sechs-Punkte-Plan des UN-Sondergesandten Kofi Annan. Der Plan wurde von der syrischen Regierung und der Opposition akzeptiert.

Außenminister Guido Westerwelle begrüßte, dass sich der Sicherheitsrat «erneut geschlossen hinter den Friedensplan von Kofi Annan gestellt hat». Mit der Waffenruhe sei ein erster Schritt gemacht, dem viele weitere folgen müssten. Westerwelle forderte die syrische Regierung auf, von jeder Gewalt Abstand zu nehmen und «der Beobachtermission keine Steine in den Weg zu legen».

Der Sicherheitsrat rief Syrien auf, die Sicherheit des Einsatzes «ohne Beeinträchtigung der Bewegungs- und Zugangsfreiheit zu garantieren». Die bis zu 30 unbewaffneten Experten des Erkundungsteams sollen mit den syrischen Konfliktparteien Kontakt aufnehmen und über die Umsetzung einer vollständigen Einstellung des Waffeneinsatzes berichten. Sie wurden schon vor Tagen ausgesucht und vorbereitet.

Die Erkunder könnten noch an diesem Wochenende nach Syrien aufbrechen. Die offiziellen Beobachter sollen folgen, sobald die seit Donnerstag geltende Waffenruhe weitgehend stabil ist und das Regime die schweren Waffen aus den Wohngebieten abgezogen hat.

Der Weg zum Frieden ist aber noch weit. Die Streitkräfte hätten am Samstag in 81 Fällen die Waffenruhe gebrochen und 20 Menschen getötet, berichteten die Koordinierungskomitees, die Gewalttaten in Syrien dokumentieren. Alleine in Homs in Mittelsyrien habe es elf Tote gegeben. Im Damaszener Vorort Al-Damir seien bei der Explosion eines Autos ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt worden, berichtete das Syrische Zentrum zur Beobachtung der Menschenrechte.

Die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, ein Offizier der Streitkräfte sei in der Provinz Hama verschleppt worden. Der Hauptmann sei in seinem Auto von «bewaffneten Terroristen» angehalten worden, die eine politische Konfliktlösung verhindern wollten. Die oppositionelle Freie Syrische Armee hat zwar die Waffenruhe akzeptiert, doch halten sich offenbar nicht alle Regimegegner daran.

Währenddessen sollen Aktivisten eine große Waffenlieferung an das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad verhindert haben. Die Bundesregierung prüft Berichte, wonach ein deutsches Schiff mit den Waffen Richtung Syrien unterwegs gewesen sein soll. Die Waffen stammten vermutlich aus dem Iran und sollen mit mehreren Schiffen nach Dschibuti gebracht worden sein. Die Aktivisten machten die Waffenlieferung publik; wenig später drehte das Schiff ab. Es hatte zunächst Kurs auf Syrien genommen.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium sagte am Samstag auf Anfrage in Berlin, die Bundesregierung gehe allen Hinweisen auf Verstöße gegen das Waffenembargo nach. Dabei nutze sie alle Einflussmöglichkeiten. Nach derzeitiger Kenntnis der Bundesregierung habe ein deutscher Eigentümer das Schiff verchartert. Das Charter-Unternehmen wiederum habe das Schiff unter die Flagge eines Drittstaates gestellt.

Der Frachter hatte nach Angaben der syrischen Oppositionellen 7200 Tonnen Waffen sowie Munition an Bord. Er habe aus Dschibuti kommend am Freitag Kurs auf den syrischen Hafen Tartus genommen, wo er am Samstagmittag hätte eintreffen sollen. Am Samstag änderte die «Atlantic Cruiser» jedoch nach Informationen von Ortungsdiensten ihren Kurs.

Sana-Meldung zu den getöteten Sicherheitsbeamten in Daraa, in arabische Sprache

Informationen zu dem Schiff

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