24. März 2013

USA wollen Nahost-Friedensprozess voranbringen

Tel Aviv (dpa) - Nach dem Nahost-Besuch von US-Präsident Barack Obama bemüht sich sein Außenminister John Kerry um echte Fortschritte im Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern. Nach seiner Rückkehr aus Jordanien traf Kerry den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Protest im Westjordanland
Zusammenstöße zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei im Westjordanland. Foto: Abed Al Hashlamoun
dpa

Zuvor war der US-Außenminister in Amman mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammengekommen. Washingtons Chefdiplomat habe von beiden Seiten vertrauensbildende Maßnahmen gefordert, berichtete die israelische Zeitung «Haaretz» am Sonntag.

An Kerrys Gespräch mit Netanjahu war auch Justizministerin Zipi Livni beteiligt, die für künftige Friedensgespräche mit den Palästinensern zuständig ist. Kerry wolle binnen drei bis sechs Monaten den Weg für neue Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern bereiten, schrieb das Blatt. Er plane im April und Mai weitere Besuche in der Region.

Bei neuen Verhandlungen solle es zunächst um den künftigen Grenzverlauf eines unabhängigen Palästinenserstaates sowie Sicherheitsregelungen für Israel gehen.

Kerry, der am Sonntag überraschend Bagdad besuchte, fordert den Berichten zufolge von Netanjahu unter anderem eine «stille Zügelung» der Siedlungsaktivitäten im Westjordanland. Abbas habe er dazu aufgerufen, einseitige Schritte bei den Vereinten Nationen zu unterlassen und mögliche Klagen gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verhindern.

Obama hatte am Samstag mit einem Besuch in der historischen Felsenstadt Petra in Jordanien seine Nahostreise beendet. Zur Stärkung von Abbas, den Obama den Israelis als verlässlichen Partner empfohlen hatte, gaben die USA eingefrorene Hilfsgelder für die Palästinenser wieder frei. Wie die Sprecherin des Außenministeriums, Victoria Nuland, am Freitagabend in Washington sagte, sollen insgesamt knapp 500 Millionen Dollar (rund 386 Millionen Euro) wieder an die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah fließen.

Am Freitagabend traf Obama mit Jordaniens König Abdullah II. in Amman zusammen. Bei dem Gespräch ging es vor allem um Syrien. Obama fürchtet, dass Extremisten das Machtvakuum in Syrien ausnutzen könnten. «Ich bin sehr besorgt, dass es zu einer Enklave des Extremismus werden könnte», sagte er. Erneut warnte der US-Präsident vor einem Einsatz von Chemiewaffen. Abdullah sagte, dass Jordanien bisher 460 000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen habe - bis Jahresende könnte es eine Million sein. Er bat um mehr internationale Hilfe.

Angesichts jüngster iranischer Drohungen gegen Israel bekräftigte Obama erneut seine Entschlossenheit, eine atomare Aufrüstung des Irans notfalls auch mit Waffengewalt zu verhindern. Er ziehe aber eine diplomatische Lösung vor. Der oberste iranische Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hatte am Vortag gedroht, im Falle eines israelischen Angriffs auf iranische Atomanlagen «Tel Aviv und Haifa in Schutt und Asche» zu legen.  

Mitteilung Netanjahus

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