25. April 2012

Union einig über Mindestlohnmodell

Berlin (dpa) - Die Union hat sich nach monatelangem Ringen auf ein Mindestlohnmodell verständigt und setzt damit den Koalitionspartner FDP erneut unter Druck.

Mindestlohn
Der Mindestlohn soll für Beschäftigte ohne Tarifverträge gelten und von einer paritätisch von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzten Kommission festgesetzt werden. Foto: Jens Büttner
dpa

Der Mindestlohn soll für Beschäftigte ohne Tarifverträge gelten und von einer paritätisch von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzten Kommission festgesetzt werden. Dies teilten Vertreter der Unionsfraktion am Mittwoch in Berlin mit. Danach sollen auch Differenzierungen nach Branchen, Regionen und Arbeitnehmergruppen möglich sein. Die FDP reagierte zurückhaltend, die Arbeitgeber sehen in dem Modell einen gesetzlichen Mindestlohn.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, das Modell werde von Partei und Fraktion getragen. Es sei wichtig, dass ein solcher Mindestlohn marktwirtschaftlich verhandelt und umgesetzt werde. Man wolle jetzt die Gespräche mit dem Koalitionspartner FDP aufnehmen, um möglichst noch in dieser Legislaturperiode eine Lohnuntergrenze umzusetzen. Die Union setzt damit einen Beschluss des CDU-Parteitags vom November um.

Das Entscheidende sei, dass diese Lohnuntergrenze nicht politisch festgesetzt werde, sondern «ein marktwirtschaftlich organisierter Mindestlohn» sei, sagte von der Leyen weiter. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte, für ihn sei wichtig, «dass die Tarifautonomie in voller Gänze erhalten bleibt».

FDP-Chef Philipp Rösler sagte zu dem CDU-Konzept: «Für die Koalition ändert sich nichts.» Er verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem ein gesetzlicher Mindestlohn nicht vorgesehen ist. Der Wirtschaftsminister betonte, die soziale Marktwirtschaft und die Tarifhoheit von Gewerkschaften und Arbeitgebern habe sich gerade in der Euro-Schuldenkrise bewährt. Diesen Weg solle die Regierung weitergehen.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: «Es gilt das, was im Koalitionsvertrag steht.» Brüderle machte deutlich, derzeit habe der Arbeitsmarkt ganz andere Probleme. Es gehe darum, in vielen Branchen genügend Arbeitskräfte zu bekommen. Arbeitnehmer seien angesichts der Nachfrage derzeit ohnehin im Vorteil.

Nach dem Unionsmodell soll ein Schlichter entscheiden, falls sich die Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaftern nicht auf eine Lohnuntergrenze verständigen kann. Können sich beide Seiten nicht auf einen solchen Schlichter einigen, soll dieser per Los bestimmt werden.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sah in dem Modell «nichts anderes als einen gesetzlichen Mindestlohn». Hundt begrüßte die Haltung Röslers. Verdi-Chef Frank Bsirske nannte das Modell dagegen «völlig unzureichend. ... Diese Regelung bietet für viele Unternehmen einen Anreiz, sich Pseudo-Gewerkschaften als Partner für Hungerlohn-Tarifverträge zu suchen oder selbst solche zu gründen».

Der CDU-Sozialpolitiker und Vertreter des Arbeitnehmerflügels seiner Partei, Karl-Josef Laumann, sprach von einem großen Erfolg. Laumann, der zur Zeit in Nordrhein-Westfalen im Wahlkampf ist, hatte im vergangenen Herbst die Debatte in der CDU über eine neue Mindestlohnregelung angestoßen.

Arbeitsministerium über Mindestlöhne im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

Eckpunkte der Unionsfraktions-Arbeitsgruppe

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