22. Juli 2013

Union und FDP streiten weiter um Soli-Zuschlag

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelben Koalitionspartner gehen bei der Zukunft des Solidaritätszuschlags weiter auf Konfrontationskurs. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrem Festhalten an dem milliardenschweren «Soli» einen Fehler zu machen.

«Soli»
Die Koalition ist sich nicht ganz einig über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Foto: Jens Büttner
dpa

«Wenn wir in der nächsten Legislaturperiode Überschüsse erwirtschaften, kann und sollte der Solidaritätszuschlag abgesenkt werden, so dass er 2019 mit dem Auslaufen des Solidarpaktes komplett abgeschafft werden kann», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Montag). Die CDU lehnte dies ab.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Montag, er sehe «keinen Entlastungsspielraum in der kommenden Legislaturperiode». Die Frage einer Abschaffung des Zuschlags stelle sich kurzfristig nicht. Das Ziel, den Haushalt in Ordnung zu bringen, bedeute auch, dass umfassende Steuersenkungen wie beim Soli mit jährlich 13 Milliarden Euro nicht vordringlich auf der Tagesordnung stehen könnten.

Merkel will den Solidaritätszuschlag beibehalten, aber die spezifische Förderung Ostdeutschlands nach 2019 beenden. Dann läuft der Solidarpakt II aus. «Manche Regionen in den neuen Ländern stehen wirtschaftlich besser da als Teile der alten Bundesrepublik», hatte die CDU-Vorsitzende der «Welt am Sonntag» gesagt.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) habe zurecht darauf hingewiesen, dass nach dem Ende des Solidarpakts II die spezifische Förderung für den Osten in eine Förderung nach regionaler Notwendigkeit umgewandelt werden könnte. Das heißt, dass Merkel diesen Teil des Finanzausgleiches zwar umwidmen, aber grundsätzlich beibehalten will.

Fricke hielt dem entgegen: «Wir müssen bei den Ausgaben weiter auf die Bremse treten, sonst wird es mit der Haushaltskonsolidierung insbesondere bei den Ländern nie etwas.» Erste konkrete Überlegungen zu einer Reform des Finanzausgleichssystems dürften bereits in der kommenden Legislaturperiode angestellt werden.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die von Merkel in Aussicht gestellte Beibehaltung des «Soli». «Die Menschen erwarten zu Recht bessere Schulen, mehr Lehrer, gute Straßen. Das geht jedenfalls nicht mit weniger Geld», betonte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der «Berliner Zeitung» (Montag). Deshalb glaube er, «dass wir auch nach 2019 nicht auf den Soli verzichten können».

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Montag in Berlin, die Debatte zeige «Streit und Uneinigkeit in der Bundesregierung». «Wenn sie die komplette Abschaffung des Solis fordert, dann weiß sie, dass das nicht geht. Sie behauptet das, um Wählerstimmen zu fischen, und täuscht damit die Wähler.» Im übrigen sei es «ein schönes Eingeständnis von Frau Merkel, dass es einen riesigen Investitionsstau in unserem Land gibt».

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte der Zeitung «B.Z.» (Dienstag), bei sprudelnden Rekordsteuereinnahmen sei ein Festhalten am Soli «reine Abzocke der Steuerzahler durch eine große Koalition aus Union, SPD, Grüne und Linke».

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige