13. Dezember 2012

Vermittlungsausschuss-Kompromisse: Union verschiebt Abstimmung

Berlin (dpa) - Hängepartie für die Gesetzgebung: Weil die Beschlüsse aus dem Vermittlungsausschuss zu spät versandt wurden, kommt der gesamte parlamentarische Zeitplan ins Rutschen. Weder Bundestag noch Bundesrat werden sich an diesem Freitag mit den Ergebnissen der Sitzung vom späten Mittwochabend befassen.

Bundestag
Auf Grund zu spät eingesandter Unterlagen werden weder Bundestag noch Bundesrat sich mit den Ergebnissen der Sitzung vom späten Mittwochabend befassen.. Foto: Wolfgang Kumm
dpa

Ein Angebot der SPD, die Beschlüsse an diesem Freitag dennoch zu beraten - eine Fristverkürzung hätte der Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen können - wurde nicht angenommen.

Damit verschiebt sich die endgültige Entscheidung über die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages und die damit einhergehende Erhöhung des Existenzminimums ins kommende Jahr. Auch das neu geregelte Reisekostenrecht verzögert sich.

Aus der Unionsfraktion hieß es, für den Bürger werde es keine Nachteile geben, weil alle betroffenen Punkte rückwirkend beschlossen werden könnten. Der Bundestag werde sich nun im Januar mit den Vermittlungsergebnissen befassen. Erst danach kann der Bundesrat darüber abstimmen.

Grund für Verzögerung ist, dass die Unterlagen aus dem Vermittlungsausschuss drei Stunden zu spät versandt wurden. Sie hätten am Mittwochabend den Abgeordneten spätestens um Mitternacht vorliegen müssen. Dies war aber erst gegen 03.00 Uhr nachts der Fall.

Die SPD gab der Union die Schuld für die Verschiebung der Beratung ins neue Jahr: Man habe dieser eine Befassung im Bundestag trotz der verspäteten Aussendung der Unterlagen angeboten. Die Union habe aber noch Beratungsbedarf gesehen. Knackpunkt ist offensichtlich das Jahressteuergesetzes 2013, das Rot-Grüne mit relativer Mehrheit im Vermittlungsausschuss beschloss und das die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften enthält.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht bei den Regierungsparteien «offensichtlich Angst» vor der Abstimmung über diesen Passus. Deshalb weigere sich die Koalition, die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses an diesem Freitag im Bundestag zu beschließen. Das Thema Gleichstellung von Lebenspartnerschaften beschäftigte Anfang Dezember auch den CDU-Parteitag in Hannover.

Bis auf die Passagen zur Homo-Ehe waren sich die Unterhändler aller Seiten im Vermittlungsausschuss bei den zahlreichen anderen Regelungen dieses Gesetz einig. Oppermann zeigte sich überzeugt: «Ich rechne mit einer Mehrheit für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften - schließlich steht diese auch im Koalitionsvertrag.» Die Abstimmung werde Union und FDP am Ende nicht erspart bleiben.

Gesetzentwurf Jahressteuergesetz

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