05. Mai 2012

Westerwelle: Timoschenko-Behandlung geht vor

Berlin (dpa) - Eine mögliche Klage gegen den Umgang der ukrainischen Regierung mit Oppositionspolitikern hat für Außenminister Guido Westerwelle (FDP) keine Priorität.

Timoschenko und die Fußball-EM
Ein Anhänger der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko demonstriert in Kiew. Foto: Sergey Dolzhenko/Archiv
dpa

«Für mich ist jetzt das Wichtigste, dass wir eine Lösung für eine angemessene medizinische Behandlung von Frau Timoschenko finden», sagte Westerwelle der «Welt am Sonntag». Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hatte zuvor sein Unverständnis geäußert, dass Deutschland die Ukraine nicht vor einem internationalen Gericht verklagt.

Westerwelle sagte dagegen, medizinische Hilfe für die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko und die Situation anderer Gefangener mit gesundheitlichen Problemen sollten Priorität haben. «Alle weiteren Fragen stellen sich danach und sollten sorgfältig abgewogen werden.»

Papier hatte den Umgang der deutschen Politik mit dem Fall Timoschenko scharf verurteilt: «Deutschland könnte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Ukraine verklagen. Dieser Weg wird wahrscheinlich deshalb nicht beschritten, weil er nicht als medienwirksam genug angesehen wird», sagte Papier der «Welt am Sonntag». «Stattdessen werden auch von deutschen Politikern abwegige Forderungen nach einem Boykott der Fußball-Europameisterschaft erhoben.»

Die Ukraine sieht sich im Fall Timoschenko zu Unrecht an den Pranger gestellt. Man dürfe nicht alles glauben, was die inhaftierte Oppositionsführerin von sich gebe, erklärte Regierungschef Nikolai Asarow auf seiner Facebook-Seite. «Jede Information, vor allem wenn es um aufsehenerregende Politik geht, sollte maximal geprüft werden mit verschiedenen Mitteln.» Er versicherte: «Schläge oder Gewalt gegen Timoschenko hat es nicht gegeben.»

Für die Bundesregierung geht es aber nicht allein um die Behandlung der früheren Regierungschefin. Vielmehr erwarte man von der Ukraine im Umgang mit Oppositionellen generell die Beachtung der Menschenrechte, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der «Bild am Sonntag».

Die Boykott-Drohungen gegen die teils in dem Land ausgetragene Fußball-Europameisterschaft begrüßte der für den Sport zuständige Innenminister ausdrücklich: «Die ukrainische Führung weiß, Europa schaut auf sie, und insofern ist die aktuelle Debatte im Sinne unseres Anliegens durchaus hilfreich.» Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ermahnte die Ukraine in der «Bild»-Zeitung (Samstag) ebenfalls, die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten.

Timoschenko, die an einem Bandscheibenvorfall leidet, hatte am Freitag eingewilligt, sich in der Ukraine behandeln zu lassen. Wie der Chef der Berliner Charité-Klinik, Karl Max Einhäupl, mitteilte, soll sie am kommenden Dienstag ins Zentrale Eisenbahnerkrankenhaus von Charkow gebracht werden. Dort werde ein Arzt der Charité mit Unterstützung einheimischer Kollegen sofort mit der Behandlung beginnen. «Das wird ein allgemeiner Schritt zur Lösung der Frage», sagte Einhäupl.

Der Box-Weltmeister und ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko forderte die westlichen Politiker auf, Appelle zum Boykott der EM nicht zu befolgen und stattdessen in die Stadien zu kommen. «Ihr Missfallen an der Verletzung der Menschenrechte» könnten sie dann an Ort und Stelle «direkt gegenüber den ukrainischen Machthabern äußern», sagte er dem Magazin «Focus». So werde die Weltöffentlichkeit auf die Missstände im Land aufmerksam.

Timoschenko, erbitterte Gegnerin von Präsident Viktor Janukowitsch, war im vergangenen Jahr in einem international umstrittenen Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Kritiker sprachen von Rachejustiz.

Timoschenko-Seite

Auswärtiges Amt zur Ukraine

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