13. März 2015

Berlin will Briefporto-Berechnung ändern - Erhöhung befürchtet

Berlin/Bonn (dpa) - Briefeschreiber müssen sich möglicherweise auf neue Portoerhöhungen einstellen: Die Bundesregierung will die Berechnung des Briefportos den Gewinnen der europäischen Post-Konkurrenten anpassen.

Kritiker befürchten, dass damit die Kosten für den Versand von Briefen erneut steigen.

Der zuständige Vorstand der Deutschen Post, Jürgen Gerdes, betonte allerdings, es sei noch völlig offen, ob eine Preiserhöhung anstehe oder nicht. Das Porto für den Standardbrief von aktuell 62 Cent war bereits Anfang 2013 und 2014 um jeweils zwei Cent angehoben worden.

Der «Spiegel» hatte zuvor berichtet, dass das Berechnungsverfahren geändert werde solle. Ein Post-Sprecher bestätigte dies. Dazu gebe es einen Entwurf im Bundeswirtschaftsministerium.

Bisher richtet sich das Porto, das von der Bundesnetzagentur genehmigt werden muss, nach den Beförderungskosten plus einem Gewinnaufschlag unter Berücksichtigung der Inflation. Jetzt sollen die vielfach höheren Gewinnmargen europäischer Konkurrenten zur Grundlage genommen werden. In dem Entwurf für die Rechtsänderung heißt es wörtlich: «Mittelfristig sind moderate Preiserhöhungen im Briefbereich bei größeren Kundengruppen zu erwarten.»

Der Post-Sprecher nannte den Entwurf einen «sinnvollen Vorschlag» angesichts des schärferen Wettbewerbs am Markt und der rückläufigen Briefvolumina. Es gehe darum, die Kosten für eine flächendeckende Versorgung einzuspielen. Ein neues Berechnungsverfahren bedeute auch keineswegs automatische Erhöhungen, sagte er.

Der Verband der Post-Konkurrenten BdKep kritisierte die Pläne dagegen scharf. Portoerhöhungen seien dann wahrscheinlich. Das stärke die Post finanziell und bedeute «Gift für den Wettbewerb», sagte ein Sprecher.

«Generell beantragen wir auf der Grundlage der bestehenden Regelungen erst im Herbst bei der Bundesnetzagentur die Briefpreise für das Folgejahr», erklärte Gerdes. Für die Festlegung der Briefpreise gebe es klare rechtliche Vorgaben. Ob diese geändert werden, liege in der Entscheidung des Gesetzgebers.

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