Brüssel (dpa) - Zum Schutz vor neuen Finanzkrisen sollen Europas Banken nach dem Willen der EU-Kommission faule Kredite künftig einfacher loswerden können.
Außerdem soll verhindert werden, dass die Geldinstitute erneut Berge an ausfallgefährdeten Krediten anhäufen, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. «Prävention ist das beste Heilmittel», sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis. Damit die Regelungen in Kraft treten können, müssen die EU-Staaten und das Europaparlament noch zustimmen.
Zuletzt türmten sich in Europas Bankenbilanzen faule Kredite in Höhe von rund 910 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil von etwa 4,4 Prozent an allen vergebenen Krediten.
Zwischen den einzelnen EU-Staaten gibt es aber erhebliche Unterschiede. Den mit Abstand höchsten Wert weist Griechenland mit rund 46,7 Prozent auf. Dahinter folgen Zypern, Portugal und Italien. In Deutschland sind es rund 2,1 Prozent. Aus Sicht der EU-Kommission hindern die Altlasten die Banken daran, Verbrauchern und Unternehmen neue Kredite vergeben zu können.
Als notleidend gilt ein Kredit, wenn fällige Tilgungen nicht mehr geleistet werden können. Sogenannte NPLs («non-performing loans») stellen aus Sicht der EU-Kommission das größte Restrisiko für Europas Bankensystem dar. Während der Finanzkrise in den Jahren nach 2008 waren viele Kreditnehmer nicht mehr in der Lage, ihre Darlehen zurückzuzahlen, etwa wegen des Verlusts ihres Arbeitsplatzes oder wegen Unternehmensinsolvenzen.
Im Einzelnen will die EU-Kommission nun unter anderem Sekundärmärkte stärken, auf denen Banken ihre notleidenden Kredite an Anleger oder Kreditdienstleister abstoßen können. Dazu soll es europaweit einheitliche Regeln geben. Beim Ausfall von Tilgungen sollen Geldinstitute außerdem von Unternehmen die Sicherheiten, die einem Kredit zugrunde liegen, sofort - und ohne Gerichtsverfahren - einziehen können.
Außerdem müssten Banken in Zukunft weiteres Eigenkapital vorhalten, um bei der Vergabe neuer ausfallgefährdeter Kredite die Risiken abzudecken. Damit soll verhindert werden, dass Geldinstitute nach dem Abebben der Finanzkrise zu leichtfertig Kredite vergeben. Darüber hinaus gibt die EU-Kommission den Staaten «Blaupausen» zum Aufbau nationaler Bad Banks an die Hand. Das sind Institutionen, die faule Kredite übernehmen, managen und Geschäfte damit machen.
«Jetzt, da sich Europa und die europäische Wirtschaft im Aufwind befinden, muss die EU die Dynamik nutzen und den Abbau fauler Kredite beschleunigen», sagte EU-Finanzkommissar Dombrovskis weiter. Sämtliche EU-Staaten hatten zuletzt nach Jahren der Krise wieder Wirtschaftswachstum verzeichnet. «Mit weniger faulen Krediten in ihren Bilanzen können die Banken mehr Kredite an Haushalte und Unternehmen vergeben», meinte Dombrovskis.
Aus Sicht der EU-Kommission spielt der Vorschlag aber auch eine wichtige Rolle bei der angepeilten Großreform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU-Staaten streiten seit geraumer Zeit vor allem über die Errichtung eines gemeinsamen Sicherungssystems für Sparguthaben. Dieses ist besonders in Deutschland unbeliebt, da Banken hierzulande fürchten, im Zweifelsfall für Institute in anderen Ländern haften zu müssen. Die Bundesregierung betont, dass Risiken in Europas Banksektor zunächst gesenkt werden müssen, bevor sie geteilt werden können. Dies dürfte auch beim EU-Gipfel in der kommenden Woche Streitthema werden.
Im Europaparlament gab es Zustimmung. «Die Vorschläge der Kommission weisen in die richtige Richtung», meinte der CSU-Finanzexperte Markus Ferber. «Die Quote an ausfallgefährdeten Krediten befindet sich in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor im zweistelligen Bereich. Das ist ein erheblicher Bremsklotz für die Kreditvergabe und damit für die wirtschaftliche Entwicklung. Gerade die Südstaaten müssen nun endlich etwas tun.»
«Verbindliche Mindestvorgaben für alle europäischen Banken sind notwendig», sagte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold. «Der Berg fauler Kredite ist noch immer höher als vor der letzten Finanzkrise, die Institute müssen sich im jetzigen Aufschwung für den nächsten Abschwung wappnen.» Die Pläne zum Aufbau nationaler Bad Banks seien wichtig, um staatliche Beihilfen bei Bankschieflagen zu vermeiden. «Noch wichtiger jedoch wäre die Einrichtung einer europäischen Vermögensverwaltungsgesellschaft.»
Fragen und Antworten der EU-Kommission zu NPLs, Englisch
Rechtstexte zum Kommissionsvorschlag