22. Juli 2013

Bundesbank mahnt Rechtsänderung für Bankenaufsicht an

Frankfurt/Main (dpa) - Die Bundesbank dringt auf Änderung der EU-Verträge als stabile Grundlage für die ab Herbst 2014 geplante einheitliche Bankenaufsicht.

Europäische Bankenaufsicht
Die neue Aufsicht soll am Ende alle Geldhäuser in den 17 Euro-Ländern kontrollieren. Foto: Boris Roessler dpa
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Die Überwachung der Geldinstitute bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln, erlaube zwar den notwendigen zügigen Einstieg in die neue Aufsicht, schreibt die Bundesbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht Juli.

«Diese Rechtsgrundlage ist aber mit einer Reihe von Nachteilen behaftet», schreiben Deutschlands Währungshüter. So trage der EZB-Rat nach den geltenden Verträgen zum Beispiel die Letztverantwortung für Entscheidungen der künftigen Bankenaufsicht - etwa wenn es um Kapitalvorgaben oder im Notfall die Schließung eines Instituts geht.

Damit Geldpolitik und Bankenaufsicht bei der EZB getrennt bleiben, darf das oberste EZB-Gremium die Maßnahmen aber nicht selbst gestalten: Sie werden von einem Gremium aus Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden und der EZB vorbereitet («Supervisory Board»).

Zudem hält die Bundesbank es für ungünstig, dass EU-Staaten außerhalb der Eurozone nicht gleichberechtigt an der gemeinsamen Bankenaufsicht teilnehmen können: Im EZB-Rat haben sie keine Stimme. «Im Sinne einer wahrhaftig europäischen Bankenaufsicht, die sich auf den gesamten Binnenmarkt erstreckt, ... wäre allerdings eine verbindliche einheitliche Bankenaufsicht für alle Mitgliedstaaten der EU wünschenswert», heißt es in dem Monatsbericht.

Die Politik sollte daher «zügig eine Änderung der europäischen Verträge in Angriff nehmen, die eine solide rechtliche Basis für eine europäische Bankenaufsicht schafft», mahnt die Bundesbank. «Dies kann entweder durch Reform des institutionellen Rahmens der EZB oder durch primärrechtliche Verankerung einer separaten europäischen Bankenaufsichtsbehörde geschehen.»

Insgesamt sieht die Bundesbank das Projekt Bankenunion positiv: «Trotz einer Reihe offener Fragen und bei aller Kritik im Detail ist sie ein entscheidender Schritt, um die Finanzstabilität und den institutionellen Rahmen der Währungsunion zu stärken.» Zugleich sei es wichtig, «keine übertriebenen oder unrealistischen Erwartungen an das Projekt zu stellen»: «Die Versäumnisse beziehungsweise Fehlentwicklungen der Vergangenheit, die für die gegenwärtige Krise verantwortlich sind, kann auch eine Bankenunion nicht rückgängig machen.» Das Instrument könne aber helfen, die Wahrscheinlichkeit künftiger Finanzkrisen zu verringern und den europäischen Finanzmarkt widerstandfähiger gegen Schocks zu machen.

Monatsberichte Bundesbank

Erklärung EU-Finanzminister 13.12.2012

Vorschlag EU-Kommission September 2012

Weitere EU-Informationen (in Englisch)

Gipfelerklärung der Euro-Länder 29.6.2012

Abschlusserklärung EU-Gipfel vom 18.10.2012

Bundesfinanzministerium zu Struktur der EZB-Bankenaufsicht

Rechtlicher Rahmen der EZB I

Rechtlicher Rahmen der EZB II

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