02. März 2013

ESM-Chef zweifelt an direkten Bankenhilfen aus dem Rettungsfonds

Berlin/Brüssel (dpa) - ESM-Chef Klaus Regling ist skeptisch, ob Pläne für direkte Hilfszahlungen an Banken aus dem Eurorettungsfonds umgesetzt werden.

Klaus Regling
Klaus Regling sieht die direkte Bankenhilfe mit Skepsis. Foto: Stephen Morrison
dpa

«Es gibt mehrere Staaten, in denen sich die Begeisterung über eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM in engen Grenzen hält», sagte Regling der «Wirtschaftswoche». Eine Entscheidung über die Ausgestaltung müsse aber einstimmig fallen. «Ich kann daher noch nicht mit 100-prozentiger Sicherheit sagen, ob es dieses neue Instrument geben wird.»

Auch Regling selbst äußerte Bedenken. «ESM-Gelder, die in die Bankenrettung fließen, schränken die Kreditvergabekapazität für hilfsbedürftige Staaten ein.» Sollte es zur direkten Bankenrekapitalisierung ohne eine Obergrenze kommen, hätte dies seinen Worten zufolge auch negative Folgen für das ESM-Rating. «Unser Rating würde negativ beeinträchtigt, weil die Bankenrekapitalisierung am Markt als riskanter wahrgenommen wird als Darlehen an Staaten», sagte Regling. «Wir wollen unser gutes Rating und unsere Kreditvergabekapazität behalten.»

Das Thema der direkten Hilfszahlungen aus dem ESM an Banken ist konfliktträchtig. Krisenländer in Südeuropa erhoffen sich weitgehende Unterstützung aus dem Rettungsfonds für ins Wanken geratene Geldhäuser.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich dagegen zuletzt dafür stark gemacht, dass der ESM nur eingeschränkt für die Bankenrettung eingespannt werden darf. Mitte Februar hatte er gefordert, dass die Obergrenze deutlich unter 80 Milliarden Euro liegen müsse. Voraussetzung für die Hilfen ist die gemeinsame Bankenaufsicht, die in diesem Jahr aufgebaut wird.

Der ESM wird von den Eurostaaten getragen und ist eigentlich dafür da, klammen Mitgliedsstaaten zu helfen. Er hat in der Endstufe 80 Milliarden Euro eingezahltes Kapital und 620 Milliarden Euro abrufbares Kapital.

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