20. Juni 2014

EU auf dem Weg aus der Krise - Zahl der Schuldensünder sinkt

Luxemburg (dpa) - Mit der Entlassung von sechs Mitgliedsländern aus ihren Defizit-Strafverfahren hat Europa einen weiteren Schritt aus der Finanzkrise gemacht.

EU
Große Konzerne mit Töchtern in ganz Europa sind ins Visier der EU geraten. Foto: Olivier Hoslet
dpa

«Unsere überarbeiteten Haushaltsregeln funktionieren», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag in Luxemburg. Die vier Euroländer Belgien, Niederlande, Österreich und die Slowakei sowie Tschechien und Dänemark müssen künftig keine speziellen Brüsseler Sparauflagen mehr befolgen. Eurostaaten drohen bei den Strafverfahren in letzter Konsequenz hohe Geldbußen.

«Das zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg», bilanzierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach den Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen. Es sind noch 11 von 28 EU Staaten mit Strafverfahren konfrontiert. In der Hochzeit der Krise waren es vor drei Jahren noch 24 von damals 27 Ländern gewesen.

Da akute Gefahren der Finanzkrise inzwischen überwunden scheinen, wenden sich die Euroländer mit voller Kraft gegen die unvertretbar hohe Arbeitslosigkeit und gegen das in vielen Ländern dümpelnde Wirtschaftswachstum. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte: «Wir konzentrieren uns auf Wachstum und Jobs.» Schon beim nächsten Treffen im Juli wollen die Euro-Ressortchefs über die oft zu hohen Abgaben für Arbeitnehmer beraten.

Die neu aufgeflammte Debatte um den Euro-Stabilitätspakt kam häufiger zur Sprache. Schäuble sagte, keiner der Minister habe eine Aufweichung des Pakts gefordert. Die 2011 erheblich ausgeweiteten Regeln für die europäische Haushalts- und Wirtschaftsaufsicht sollen aber zum Jahresende überprüft werden. Der Internationale Währungsfonds kritisiert das europäische Regelwerk als zu kompliziert und fordert auf mittlere Sicht Vereinfachungen.

Die EU-Ressortchefs engten einstimmig den Spielraum für die umstrittene Steuersparerei internationaler Konzerne ein. Konzerne mit Töchtern in mehreren Mitgliedsländern sollen nicht mehr deren unterschiedliche Steuersysteme ausnutzen können, um letztlich überhaupt keine Unternehmensteuern mehr zahlen zu müssen.

«Indem wir dieses Schlupfloch versperren, tragen wir dazu bei, die Kassen der Mitgliedstaaten zu füllen und mehr Fairness in diesem Bereich zu schaffen», resümierte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Bislang war es möglich, dass Konzerne von einem legalen Steuerkniff Gebrauch machen, wonach die Dividenden für Tochtergesellschaften steuerfrei bleiben können. Die neuen Vorschriften müssen bis Ende kommenden Jahres in den Mitgliedstaaten im jeweiligen nationalen Recht verankert werden.

Die Minister billigten außerdem die Budget- und Wirtschaftspläne für Mitgliedsländer. Rehn sagte, Deutschland solle die Inlandsnachfrage mit öffentlichen und privaten Investitionen stärken. Italien und Frankreich hingegen müssten Reformen umsetzen und ihre Staatshaushalte sanieren. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen den Plänen Ende Juni zustimmen.

Außerdem gaben die Kassenhüter grünes Licht für den Euro-Beitritt Litauens. Zum kommenden Jahreswechsel kann der baltische Staat als 19. Land den Euro einführen. «Wir werden künftig das ganze Baltikum in der Eurozone haben», sagte Rehn. Eine förmliche Entscheidung wird erst im Juli fallen.

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