21. Juni 2013

EU streitet über Regeln für Banken-Abwicklung

Luxemburg (dpa) - Die EU-Finanzminister ringen um einem Kompromiss zu Regeln für die geordnete Abwicklung von gescheiterten Banken.

Michael Noonan
Die Eurostaaten haben sich grundsätzlich auf Regeln für direkte Banken-Hilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm ESM verständigt. Foto: Nicolas Bouvy
dpa

Der irische Ressortchef Michael Noonan, der die Verhandlungen am Freitag in Luxemburg führte, zeigte sich zuversichtlich: «Wir haben bedeutende Fortschritte bei der Annäherung der unterschiedlichen Positionen gemacht.»

Die Regeln sind ein Kernstück der geplanten Bankenunion. Aktionäre und Gläubiger von Krisenbanken sollen mehr als bisher in die Pflicht genommen werden. Auf diese Weise will Europa gebeutelte Steuerzahler in den Mitgliedstaaten entlasten. Die bisherige Bankenrettung ging in der Krise vor allem auf die Kosten der Bürger.

«Wir brauchen also klare Regeln, was geschieht, wenn eine Bank in Schwierigkeiten kommt, das sind die Lektionen, die wir aus der Krise von 2008 ziehen müssen», betonte Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden. Damals war die US-Investmentbank Lehman Brothers zusammengebrochen und hatte die internationale Finanzkrise ins Rollen gebracht.

Umstritten unter den 27 Ressortchefs waren Sonderwünsche einiger Mitgliedstaaten. So hat beispielsweise Großbritannien keinen Abwicklungsfonds für den Fall einer Bankenpleite.

Es gibt stattdessen eine Bankensteuer. Schweden hat schon weitreichende Regeln und möchte diese auch behalten. Streit gibt es auch um die Frage, wie die Lasten unter Gläubigern, Einlegern und öffentlichen Einrichtungen im Fall einer Pleite verteilt werden.

Kernstück der Bankenunion ist die bereits vereinbarte Aufsicht für Großbanken der Eurozone, die bis Mitte 2014 unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) eingerichtet wird.

Auf dem Tisch der obersten Kassenhüter lagen zudem Haushalts- und Wirtschaftsempfehlungen an die Mitgliedstaaten. Diese waren von der EU-Kommission im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters vorgeschlagen worden. Die Papiere sind weitgehend akzeptiert.

Mit Blick auf die gedrängte Tagesordnung schrieb der französische Ressortchef Pierre Moscovici auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: «Nicht einfach!»

Vorschlag Kommission für Regeln bei der Bankenabwicklung

Erklärung Deutschland/Frankreich, u.a. zu Finanzreform, Mai

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