15. April 2014

Eon fordert Schadenersatz für Atom-Moratorium nach Fukushima

Düsseldorf (dpa) - Deutschlands größter Energiekonzern Eon fordert Schadenersatz für die Zwangsabschaltung seiner Atomkraftwerke Unterweser und Isar 1 nach der Fukushima-Katastrophe 2011.

Eon
Eon will konventionelle Stromerzeugung und erneuerbare Energien zusammenlegen. Foto: Tobias Hase
dpa

Die Größenordnung liege bei etwa 250 Millionen Euro, bestätigte ein Eon-Sprecher am Dienstag einen Bericht der «Rheinischen Post» (Dienstag). Die Entschädigungen seien gegenüber den Ländern Niedersachsen und Bayern sowie dem Bundesumweltministerium geltend gemacht worden. Wenn die staatlichen Stellen sich weigerten, werde Eon den Rechtsweg einschlagen, sagte der Sprecher.

Nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima 2011 waren die ältesten Kernkraftwerke in Deutschland binnen weniger Tage auf Betreiben des Bundes stillgelegt worden.

Eon-Konkurrent RWE hatte sich mit einer Klage gegen die Stilllegung seines Atomkraftwerkes in Biblis (Hessen) im März 2011 letztinstanzlich durchgesetzt: Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Januar 2014, dass die Abschaltung rechtswidrig gewesen sei. RWE steht damit der Weg einer Zivilklage gegen Hessen offen. Der mögliche Schadenersatz wird auf rund 200 Millionen Euro geschätzt.

Eon habe diesen Weg zunächst nicht gehen wollen, um nach Fukushima in die ohnehin angeheizte Debatte nicht noch Öl zu gießen, sagte ein Eon-Sprecher. Nachdem hohe Gerichte signalisiert hätten, dass es einen Forderungsanspruch gebe, müsse der Konzern aber schon im Interesse der Aktionäre handeln.

Damit könnten die großen Atomkonzerne möglicherweise erneut von hohen Rückerstattungen wegen staatlicher Eingriffe in die Atomwirtschaft profitieren. Am Montag hatte das Finanzgericht Hamburg den Betreibern von Atomkraftwerken die Rückerstattung von insgesamt 2,2 Milliarden Euro Brennelementesteuer zugesichert. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, aber die Versorger bekommen vorläufig ihr Geld zurück.

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