24. September 2014

«Geier-Fonds» stoppen: Argentiniens Staatschefin appelliert an UN

New York (dpa) - Im Konflikt Argentiniens mit US-Hedgefonds hat Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner die Vereinten Nationen aufgerufen, Attacken von Finanzspekulanten zu stoppen.

Cristina Fernández de Kirchner
Cristina Fernández de Kirchner spricht vor der UN-Generalversammlung in New York. Foto: Andrew Gombert
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In ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung in New York beschimpfte die argentinische Staatschefin die Investoren als «wirtschaftliche Terroristen, die Armut, Elend und Hunger bringen». Diese «Geier-Fonds» seien nicht nur eine Bedrohung für ihr Land, sondern für die ganze Welt.

Argentinien darf nach einem Gerichtsurteil andere Gläubiger nicht bedienen, solange es seine Schulden bei New Yorker Hedgefonds nicht beglichen hat. Das Land ist deshalb zahlungsunfähig. Die Fonds hatten sich nach der Staatspleite Ende 2001 mit Anleihen eingedeckt und auf volle Rückzahlung geklagt, obwohl die meisten anderen Anleger Umschuldungen zustimmten.

Die UN hatten auf Betreiben Argentiniens und der Gruppe der 77 Entwicklungsländer bereits vor zwei Wochen mit breiter Mehrheit eine Resolution für ein Rahmenwerk zur geregelten Abwicklung von Staatspleiten verabschiedet. Die für die internationalen Anleihemärkte wichtigen Länder USA, Großbritannien und Japan stimmten jedoch gegen die Resolution.

Zuvor hatte die argentinische Regierung die Einstellung der Bundesregierung zur Schuldenkrise des südamerikanischen Staates als «feindselig» bezichtigt. «Deutschland hat stets eine feindselige Haltung Argentinien gegenüber gezeigt», erklärte Kabinettschef Jorge Capitanich auf einer Pressekonferenz in Buenos Aires. Die Regierung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe auf diese Weise die Hedgefonds begünstigt. Capitanich reagierte auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die am Mittwoch von Hedgefonds in einer bezahlten Anzeige in argentinischen Zeitungen zitiert wurden.

Argentinien sei über Jahrzehnte das «Muster an Unsolidität» gewesen und sei es immer noch, hatte Schäuble Ende August in Berlin gesagt. Das Land lebe seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse, bediene seine Schulden nicht und sei vom internationalen Zahlungsverkehr weitgehend abgeschnitten. Die Worte Schäubles wurden von der Lobby-Gruppe American Task Force Argentina (ATFA) in einer ganzseitigen Anzeige zitiert.

Die ATFA wird unter anderen von Elliott Associates getragen, dem Finanzimperium des US-Milliardärs Paul Singer, dessen Hedgefonds NML Capital in New York einen Prozess gegen Argentinien gewonnen hat. Nach dem Urteil dürfen Inhaber argentinischer Anleihen nur ausgezahlt werden, wenn auch die Hedgefonds bedient werden, die eine Auszahlung des Nominalwerts der von ihnen aufgekauften Staatsanleihen fordern. Argentinien weigert sich, das Urteil zu befolgen. Als Folge befindet sich der südamerikanische Staat deshalb technisch gesehen erneut in der Staatspleite.

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