21. September 2014

Kreise: G20 billigen OECD-Vorschläge gegen Steuerschlupflöcher

Cairns (dpa) - Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) machen Ernst im Kampf gegen Steuerschlupflöcher internationaler Konzerne.

Christine Lagarde
Christine Lagarde spricht beim Treffen der Finanzminister der G20 im australischen Cairns. Foto: Dave Hunt
dpa

Die Finanzminister der G20 billigten am Sonntag bei ihrem Treffen im australischen Cairns nach Angaben aus Verhandlungskreisen ein erstes Maßnahmenpaket gegen aggressive Steuergestaltung und Gewinnverlagerungen.

Mit den international abgestimmten Regeln soll legalen Tricksereien ein Riegel vorgeschoben werden, mit denen Unternehmen Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagern und so ihre Abgabenlast senken. Basis für das Vorgehen der G20 ist ein Aktionsplan der Industrieländer-Organisation OECD. Bis Ende 2015 soll das Gesamtpaket stehen. Knapp die Hälfte der 15 Maßnahmen steht. Ziehen alle OECD- und G20-Länder am Ende mit, werden etwa 90 Prozent der Weltwirtschaft erfasst.

Hintergrund der OECD- und G20-Pläne ist auch die Praxis, mit der Konzerne wie Apple, Amazon, Google oder andere Multis zwar hohe Gewinne erzielen, dank legaler Tricks und eines komplizierten Firmengeflechts aber wenig oder gar keine Ertragssteuern zahlen. Sie verschieben Gewinne und Aktivitäten zwischen Hochsteuer- in Tiefsteuerländern hin und her - auch unter Ausnutzung international nicht abgestimmter Steuerregeln und nationaler Schlupflöcher.

Ziel von OECD und G20 ist es, dass künftig dort, wo Geschäfte gemacht werden, auch angemessen Steuern fällig werden. Weiter strittig sind einheitliche Standards für «Patentboxen», bei denen Einkünfte aus Lizenzen minimal besteuert werden. Hier locken auch EU-Länder Konzerne mit niedrigen Steuern für Lizenzeinnahmen.

Fragen und Antworten OECD zu Vorschlägen

Kurzfassung OECD zu Vorschlägen

OECD-Information zu BEPS

Mitteilungen OECD zu BEPS

Antwort Bundesregierung zu Patentboxen

Erklärung G20-Finanzminister Sydney 2014

G20-Erklärung St. Petersburg

OECD-Aktionsplan gegen Steuergestaltung

Übersetzung OECD-Aktionsplan

BMF zu Steuergestaltung

Erklärung G20-Finanzminister Juli 2013

BMF zu G20-FiMi-Treffen Juli 2013

Fragen und Antworten BMF zu BEPS

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