23. September 2014

Merkel will rasche Lösung im Gasstreit zwischen Russland und Ukraine

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine rasche Lösung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine.

Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in Berlin beim «BDI-Tag der Deutschen Industrie 2014». Foto: Bernd von Jutrczenka
dpa

Mit Blick auf den nahenden Winter sagte sie am Dienstag beim Industrietag in Berlin: «Deshalb eilt die Zeit hier auch.» An diesem Freitag werden die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Berlin fortgesetzt.

Russland und die Ukraine streiten unter anderem über den künftigen Preis, den Kiew für russisches Gas bezahlen muss. Über die Ukraine wird auch ein Großteil des russischen Exportgases nach Europa geleitet.

Die deutsche Wirtschaft lobte Merkel für die Unterstützung bei den westlichen Sanktionen gegen Russland. Sie danke den Unternehmen, dass sie die schmerzlichen Einschnitte durch die Sanktionen mittragen würden, weil die Verteidigung von Frieden und Sicherheit in Europa das übergeordnete Ziel sei, so die Kanzlerin vor rund 1300 Managern weiter.

Russland denke wieder in Einfluss-Sphären, was die Annexion der Krim gezeigt habe. In der Ostukraine gehe die Destabilisierung ständig weiter: «Das ist keine Bagatelle, das ist ein tiefgreifender Konflikt», sagte Merkel. Die Sanktionen gegen Moskau seien kein Selbstzweck. Der Westen könne die Verletzungen bestimmter Prinzipien aber nicht hinnehmen.

Industrie-Präsident Ulrich Grillo erklärte, ihm sei es zu teuer, im Russland-Geschäft auf eigene Werte zu verzichten, um kurzfristig Gewinne und Umsätze zu sichern.

Allerdings hatte es in der Wirtschaft zuletzt auch deutliche Kritik an der jüngsten Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland gegeben. Im ersten Halbjahr waren die deutschen Exporte nach Russland im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15,5 Prozent eingebrochen. Das Minus bei den Ausfuhren in die Ukraine betrug sogar 32 Prozent.

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