22. März 2014

Mieterbund: Vermieter nutzen Sanierung immer öfter als Waffe

Berlin (dpa) - Nach dem Regierungsvorstoß für die sogenannte Mietpreisbremse fordert der Deutsche Mieterbund weitere Verbesserungen für Mieter.

Wärmedämmung
Ein Arbeiter befestigt eine Styroporplatte zur Wärmedämmung an einer Hausfassade. Foto: Armin Weigel/Archiv
dpa

Eigentümer nutzten zunehmend den Einbau neuer Heizungen, Fenster und Dämmung, um anschließend die Miete in die Höhe zu treiben oder Mieter loszuwerden, sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten der Nachrichtenagentur dpa. «Es häuft sich in letzter Zeit, dass die energetische Sanierung als Waffe genutzt wird.» Der Verband fordert, Mieterhöhungen nach Sanierungen davon abhängig zu machen, wie sehr die Arbeiten die Energiebilanz des Gebäudes verbessern.

Siebenkotten berichtete von Einzelfällen, in denen die Miete nach der Sanierung auf das zwei- oder dreifache stieg, etwa in Berlin. «Da geht es erkennbar nur um eine Entmietung, um später Eigentumswohnungen verkaufen zu können.» Betroffen seien Metropolen und Uni-Städte, wo die Nachfrage hoch sei. «Das finden sie in Hamburg, Düsseldorf, Köln, Stuttgart und Frankfurt genauso.»

Andernorts ließen sich derartige Mietsteigerungen aber oft nicht durchsetzen. Es gebe viele unproblematische Fälle, wo sich die Sanierung trotz höherer Miete für die Bewohner rechne, weil die Heizkosten sinken, sagte Siebenkotten.

Vermieter dürfen jährlich 11 Prozent der Sanierungskosten auf die Mieter umlegen - bislang ohne zeitliche Begrenzung. Union und SPD arbeiten zunächst an der «Mietpreisbremse», die hohe Aufschläge bei Neuvermietungen verhindern soll. Die Koalition will aber auch erreichen, dass Vermieter nur noch 10 Prozent umlegen dürfen, und das auch nur, bis sie ihre Ausgaben gedeckt haben.

Die zeitliche Begrenzung hält der Mieterbund für sinnvoll. «Aber ob 10 oder 11 Prozent, das macht den Kohl nicht fett», sagte Siebenkotten. Die Höhe des Mietzuschlags solle sich stattdessen nach der Effizienzsteigerung richten. «Der, der mit möglichst wenig Einsatz eine hohe Effizienzsteigerung erreicht, sollte belohnt werden.» Notwendig seien dafür einheitliche Energieausweise.

Siebenkotten

Koalitionsvertrag zur Sanierungsumlage, S. 81

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