07. November 2012

Ökonomen: Obama vor schwierigen Entscheidungen

Frankfurt/Main (dpa) - Nach der Wiederwahl steht US-Präsident Barack Obama nach Einschätzung von Ökonomen vor schwierigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen. Vor allem mit Blick auf den Staatshaushalt seien die Herausforderung groß, sind sich Bankenvolkswirte am Mittwoch einig.

Obama
Trotz Obamas Sieg sorgen sich Ökonomen um die Haushaltsprobleme der USA. Foto: Tannen Maury
dpa

Obama kann zwar weiter regieren, er muss aber nach wie vor mit unterschiedlichen Mehrheiten im Kongress auskommen. Die Entscheidungsfindung dürfte wie bereits in den vergangenen beiden Jahren sehr kompliziert bleiben.

«Das überragende Ziel zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme muss daher die Überwindung der politischen Spaltung sein», schreibt Harm Bandholz, USA-Experte bei der UniCredit in einem Kommentar. Das akuteste Problem dürfte die drohende Fiskalklippe sein. Falls sich die beiden großen Parteien nicht einigen können, werden zum Jahresbeginn 2013 automatisch die US-Staatsausgaben gekürzt und die Steuern erhöht.

Sollten alle Erleichterungen 2013 wegfallen und die geplanten Ausgabekürzung ungeschmälert umgesetzt werden, «würde das Defizit um etwa 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken», schreibt Commerzbank-Ökonom Bernd Weidensteiner. «Dieser massive fiskalische Umschwung würde die Wirtschaft nächstes Jahr in eine Rezession treiben.» Weidensteiner erwartet jedoch, dass sich der alte Kongress - der neue Kongress kommt erst 2013 zusammen - auf eine Fristverlängerung wesentlicher Teile der steuerlichen Erleichterungen verständigt.

Allerdings wäre damit nur das dringendste Problem gelöst. «Das reine Umschiffen der Fiskalklippe sowie ein Anheben der eigenen Schuldengrenze Anfang 2013 werden natürlich nicht einmal im Ansatz ausreichen, um die US-Haushaltsprobleme zu lösen», so Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er verweist auf den höheren Schuldenstand und das höhere Haushaltsdefizit im Vergleich zur Eurozone. Schmieding ist jedoch skeptisch: «Die Erfahrung mit der ersten Amtszeit Obamas und die Gefahr, dass beide Häuser des US-Parlamentes sich weiterhin oftmals blockieren werden, spricht nicht dafür, dass die USA in den kommenden Jahren ihre Haushaltsprobleme dauerhaft lösen werden.»

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