21. April 2012

Schäuble: Kaum Chancen für europäische Ratingagentur

Berlin (dpa) - Eine neue Ratingagentur als Gegengewicht zur US-Konkurrenz hat nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble keine Chance.

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Die SPD wirft Wolfgang Schäuble vor, eine europäische Ratingagentur zu torpedieren. Foto: Oliver Berg
dpa

«Eine vom Staat gegründete Ratingagentur, oder auch von der Europäischen Kommission, wird sich niemals in dem harten Wettbewerb mit den erfolgreichen Ratingagenturen durchsetzen», sagte der CDU-Politiker der «Leipziger Volkszeitung». Auch ein Stiftungsmodell könne er sich nicht vorstellen. Geld aus der deutschen Staatskasse werde es für eine solche Einrichtung «ganz sicher nicht» geben, ergänzte er dem Blatt zufolge. «Jedenfalls von dieser Bundesregierung nicht.»

Kritik erntete der Minister von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß, der Schäuble vorwarf, eine europäische Lösung zu torpedieren. «Statt tatkräftig an den europaweiten Bemühungen mitzuwirken, sich aus der Abhängigkeit der angelsächsisch geprägten Ratingagenturen zu befreien, verweigert er sich komplett», erklärte Poß am Samstag.

Den etablierten Bonitätswächtern warf Schäuble erneut schwere Versäumnisse vor: «Die Ratingagenturen haben zunächst einmal in der Entstehung der Finanz- und Bankenkrise, die ja heftig war, katastrophal versagt.»

Bisher dominieren die US-Platzhirsche Standard & Poor's, Moody's und Fitch den Markt der Ratingagenturen und verdienen mit ihren Benotungen Geld. Zuletzt hatte die Bertelsmann-Stiftung ein Konzept für ein Benotungsunternehmen vorgelegt, an dem sich auch Regierungen beteiligen können.

Die Stiftung will nun die G20-Gruppe der Industrie- und Schwellenländer von dem Vorschlag überzeugen. Die geplante, nicht gewinnorientiert arbeitende Ratingagentur INCRA (International Non-Profit Credit Rating Agency) soll von einem Fonds im Volumen von 400 Millionen Dollar (306 Mio Euro) finanziert werden, aus dessen Ausschüttungen die laufenden Kosten getragen werden. Beteiligen können sich daran Regierungen, Unternehmen, Stiftungen und Privatleute.

Die Bundesregierung hatte jedoch mehrfach betont, dass sie staatliche Beteiligungen an neuen Ratingagenturen ablehne, da die Märkte dies als politische Einflussnahme bewerten würden.

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