13. Mai 2013

Schäuble für Zweistufen-Lösung bei Bankenunion

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich auf dem Weg zur europäischen Bankenunion für eine stufenweise Lösung zur Abwicklung maroder Geldhäuser ausgesprochen.

Schäuble
Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist eine Art Bankenunion ohne EU-Vertragsänderungen möglich. Foto: Wolfgang Kumm
dpa

Da eine zentrale Abwicklungsbehörde langwierige Änderungen der EU-Verträge erfordere, biete sich eine Übergangslösung an, schrieb Schäuble in einem Beitrag für die «Financial Times» (Montag).

Im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens könnte zunächst ein Netzwerk der nationalen Aufsichtsbehörden geschaffen werden, sobald die neue Bankenaufsicht im Sommer nächsten Jahres unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) startet. Eine Art Bankenunion
sei daher ohne Vertragsänderungen möglich.

Dieses Gerüst wäre zwar nicht für die Ewigkeit, schreibt Schäuble weiter. «Aber es würde seinen Zweck erfüllen und Zeit kaufen, um eine rechtliche Grundlage für unser langfristiges Ziel zu schaffen: Eine wirklich europäische und supranationale Bankenunion mit starken, zentralen Behörden, die möglicherweise den gesamten Binnenmarkt abdecken.»

Die EU-Kommission will demnächst ihren Vorschlag für eine zentrale Abwicklungsbehörde vorlegen, die die zweite Säule der geplanten Bankenunion ist. «Wir werden dies unvoreingenommen beurteilen», so Schäuble.

Die heutigen EU-Verträge seien zwar eine angemessene Grundlage für den neuen Aufsichts- und für einen Abwicklungsmechanismus: «Sie reichen aber nicht aus, um zweifelsfrei eine neue und starke zentrale Abwicklungsbehörde zu verankern», betonte er. Es sollte nichts versprochen werden, was am Ende nicht gehalten werden könne.

Neben Aufsicht und Abwicklungsmechanismus sollen auch einheitliche Kapitalregeln und Einlagensicherungssysteme Teil einer Bankenunion sein. Künftig sollen zudem direkte Hilfen des Euro-Rettungsschirms ESM für angeschlagene Banken möglich sein.

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