16. Juni 2012

Schicksalswahl in Athen - Nervosität an den Märkten

Berlin (dpa) - Der bange Blick der internationalen Finanzmärkte bleibt auch nach der Schicksalwahl in Athen auf Griechenland gerichtet. Der Ausgang der Wahl galt als ungewiss. Nicht weniger als die Zukunft des Euro stand auf dem Spiel.

Euro-Münze aus Griechenland
Wie wird sich die Griechenland-Wahl auf die Euro-Krise auswirken? Foto: Boris Roessler
dpa

Die Euro-Retter streckten dem hoch verschuldeten Land kurz vor der Wahl die Hand entgegen: Über die Laufzeit der Athener Sparprogramme könne noch einmal diskutiert werden - über die Inhalte aber nicht, zitiert das Magazin «Focus» aus der Umgebung des Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker.

Juncker hatte sich bereits vor der griechischen Parlamentswahl im Mai dafür ausgesprochen, den Griechen gegebenenfalls ein Jahr mehr Zeit zu geben, den im Gegenzug für die Milliardenhilfen vereinbarten harten Sparkurs umzusetzen. Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger deutete in der «Welt am Sonntag» ein Entgegenkommen an: «Die Griechen müssen ihre Zusagen einhalten. Was den Inhalt angeht, gibt es keine Flexibilität, in Hinsicht auf die Umsetzung aber schon.» Entscheidend werde dabei sein, wie konstruktiv und stabil sich die neue Regierung in Athen erweise.

Die Nervosität an den Finanzmärkten ist nicht nur wegen Griechenland, sondern auch angesichts der Probleme in Spanien und Italien extrem hoch. Im schlimmsten Fall - einem klaren Sieg der radikalen Linken, die wesentliche Bestandteile des Sparprogramms ablehnt - wird mit erneuten Verwerfungen gerechnet. Denn falls die internationale Gemeinschaft die Hilfskredite wegen nicht eingehaltener Auflagen kappt, droht dem Land der Staatsbankrott.

Ebenso könnte es zu einem Euro-Austritt mit unübersehbaren Folgen kommen. Es galt daher als wahrscheinlich, dass sich die Euro-Spitzenpolitiker und Notenbanker noch am Sonntagabend über entsprechende Gegenmaßnahmen verständigen, die kurzfristig das Vertrauen an den Märkten sichern sollen. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte «Focus» auf die Frage, ob EZB, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds einen «Plan B» für Griechenland haben: «Wenn wir öffentlich über Plan B, C und D spekulieren, geht Plan A kaputt. Wir wollen, dass Plan A funktioniert.»

Der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, kritisierte das bisherige Krisenmanagement der Eurogruppe und damit indirekt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). «Es wird jeden Tag mehr deutlich, dass die Verschärfung der Krise nicht allein an Griechenland, Portugal oder Spanien liegt, sondern an der Halbherzigkeit der entscheidenden europäischen Politiker», sagte der frühere belgische Regierungschef (1999-2008) dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag), ohne die Kanzlerin namentlich zu nennen. Ihre Unentschlossenheit habe die Krise in den vergangenen Jahren «noch verschärft».

Die Gefahr von Ansteckungseffekten nach der Griechenland-Wahl sei keineswegs gebannt. «Wir haben keine ausreichende Maßnahme getroffen, um ein Übergreifen der Eurokrise zu verhindern. Die sogenannte Brandmauer wird wenig nützen, um den Euro zu bewahren», meinte Verhofstadt. Europa brauche stattdessen eine Bankenunion, eine Fiskalunion und eine politische Union.

Abhängig vom Wahlausgang könnten die griechischen Banken in der neuen Woche zunächst geschlossen bleiben, berichtet der «Focus» unter Berufung auf Brüsseler Kreise. Gefürchtet wird ein sogenannter Bank-Run, bei dem Griechen massenhaft ihre Sparguthaben abheben und damit auch in anderen Krisenländern Panik auslösen. Dieses Szenario gilt als besonders gefährlich. Auf EU-Ebene soll daher auch über sogenannte Kapitalverkehrskontrollen, die den Transfer oder auch das Abheben von Geld einschränken, diskutiert worden sein. Sie sind jedoch rechtlich umstritten.

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