03. Oktober 2012

Spanien lässt Gesuch um EU-Hilfe offen

Madrid (dpa) - Spanien lässt weiterhin offen, ob die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone die Europäische Union um finanzielle Hilfe bitten wird. Wirtschaftsminister Luis de Guindos reagierte im Madrider Parlament ausweichend auf Fragen von Abgeordneten.

Rösler und de Guindos
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (l) mit dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos in Madrid. Foto: Emilio Naranjo
dpa

«Die Regierung wird sich für die bestmögliche Lösung entscheiden», sagte er. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wies in Madrid darauf hin, dass Deutschland die Spanier von einem solchen Antrag nicht abhalte. «Wir bremsen da nicht», betonte Rösler nach einem Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen. Er wies damit Spekulationen in spanischen Medien zurück, wonach Spanien ein solches Gesuch in Brüssel nicht vorlegt, weil es angeblich befürchtet, bei den Deutschen damit auf Ablehnung zu stoßen. «Ich wüsste nicht, worin das deutsche Interesse läge, dass es kein Hilfsprogramm für Spanien gibt», sagte Rösler.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hatte am Vortag ausgeschlossen, dass Madrid in den kommenden Tagen einen Antrag stellen könnte. Die Gewerkschaftsverbände CCOO (Arbeiterkommissionen) und UGT (Allgemeine Arbeiterunion) regten derweil einen Generalstreik in mehreren Ländern Südeuropas gegen die Sparpolitik der Regierungen an.

UGT-Chef Cándido Méndez meinte, Deutschland halte die spanische Regierung von einem Gesuch um EU-Hilfe ab. «Wenn Deutschland grünes Licht gibt, wird Spanien den Antrag binnen kürzester Zeit vorlegen», sagte der Gewerkschaftsführer. Deutschland befürchte, dass bei einer EU-Rettungsaktion für Spanien auch bald Italien und Frankreich Hilfe benötigten.

Die Krise hat den spanischen Arbeitsmarkt fest im Griff. Die Zahl der Erwerbslosen stieg im September im Vergleich zum Vormonat um 79 645 Personen, wie das Arbeitsministerium mitteilte. Volkswirte hatten lediglich mit einem Anstieg um 57 000 gerechnet. Aktuell sind rund 4,7 Millionen Menschen in Spanien arbeitslos gemeldet.

Spanien hat von den europäischen Partnerstaaten bereits Hilfen für seinen kriselnden Bankensektor von bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt bekommen. Obwohl auch die Lage bei den öffentlichen Finanzen des Landes angespannt ist, zögert die Regierung, komplett unter den Rettungsfonds EFSF zu schlüpfen.

Zur Sanierung maroder Banken hatte Spanien sich zur Schaffung einer «Bad Bank» verpflichtet, die die «faulen Immobilienkredite» der Geldhäuser übernehmen soll. Die Einrichtung einer solchen Abwicklungsgesellschaft werde für eine Reihe von Geldhäusern Verluste zur Folge haben, räumte De Guindos ein. Die «Bad Bank» werde von den Banken Immobilienbesitz zu «sehr konservativen Marktpreisen» erwerben.

Die dadurch entstehenden Verluste bedeuteten aber keine zusätzlichen Probleme für den spanischen Bankensektor, weil die Geldhäuser durch die EU-Kapitalzuschüsse abgesichert seien. Die «Bad Bank» soll Anfang Dezember ihre Tätigkeit aufnehmen und sich mehrheitlich im Besitz privater Kapitaleigner befinden.

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