11. November 2013

Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren gegen Debeka ein

Koblenz (dpa) - Seit Ende Oktober gibt es den Vorwurf, dass Debeka-Mitarbeiter in großem Stil Adressen angehender Beamter von Behörden gekauft haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft offiziell ein Ermittlungsverfahren auf den Weg gebracht.

Debeka
Die traditionsreiche Debeka Versicherung muss sich wegen des Verdachts der Bestechung und der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses auseinandersetzen. Foto: Thomas Frey
dpa

Nach Vorwürfen des illegalen Datenhandels gegen Mitarbeiter der Debeka Versicherung hat die Koblenzer Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es richte sich gegen unbekannte Mitarbeiter des Unternehmens wegen des Verdachts der Bestechung und der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses, teilte die Behörde mit. Zudem werde gegen unbekannte Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung ermittelt. Hier bestehe der Verdacht der Bestechlichkeit und der Verletzung des Dienstgeheimnisses.

Debeka-Mitarbeiter sollen in großem Stil Adressen angehender Beamter gekauft haben, um sich einen unerlaubten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die Debeka hatte bereits nach ersten Medienberichten Ende Oktober Verfehlungen eingeräumt und kurz darauf interne sowie externe Prüfungen angekündigt. Am Montag bezeichnete das Unternehmen das Ermittlungsverfahren als «sinnvollen Schritt zur Aufklärung» der Vorwürfe. Die Staatsanwaltschaft werde nach Kräften unterstützt.

Für die externe Kontrolle hatte die Debeka die Finanzaufsicht Bafin verständigt. Darüber hinaus werden die Praktiken vom Haus des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten auf mögliche Datenschutzverletzungen hin unter die Lupe genommen. Diese Prüfung dauere noch an, sagte ein Sprecher am Montag.

Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, vor allem in Personalverwaltungen, Debeka-Mitarbeitern gegen Geld Anschriften und andere persönliche Daten angehender Beamter mitgeteilt haben. Die Daten sollen dann von Vertretern der Versicherung genutzt worden sein, um den Betroffenen den Abschluss von Versicherungen anzubieten. Ergeben habe sich der Verdacht aus der Prüfung von teilweise anonym eingegangenen Strafanzeigen sowie nach Auswertung von Unterlagen, die die Debeka freiwillig bereitstellte.

Mitteilung Staatsanwaltschaft 11.11.

Mitteilung Debeka 11.11.

Debeka-Mitteilung 31.10.

Debeka-Mitteilung 4.11.

Mitteilung Landesdatenschutzbeauftragter 4.11.

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