21. Juli 2013

Steinbrück und Gabriel kritisieren Merkels Euro-Politik

Berlin (dpa) - Die SPD hat die Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kampf gegen die Eurokrise scharf kritisiert und ihr eine Täuschung der Bürger vorgeworfen.

Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel
Bricht nach der Bundestagswahl die Eurokrise neu aus? Die Sozialdemokraten halten Kanzlerin Merkel eine falsche Ausrichtung ihrer Anti-Krisen-Maßnahmen vor. Foto: Maurizio Gambarini
dpa

Es sei ein Fehler gewesen, in allen Krisenländern gleichzeitig Sparprogramme zu starten, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Samstag im Deutschlandfunk. Im Gegenzug seien Investitionen ausgeblieben. «Und deshalb muss man sich nicht wundern, dass aus dieser Heilfastenkur, die Frau Merkel den Europäern verordnet hat, inzwischen eine Magersucht geworden ist und wir richtig reinschlittern in eine europäische Rezession.»

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Merkel vor, vor der Bundestagswahl die Risiken aus der Eurokrise für die deutschen Steuerzahler zu verheimlichen. «Natürlich sind wir in einer Haftungsunion. Was denn sonst?», sagte Steinbrück der «Wirtschaftswoche». Er rechne damit, dass ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland auch die Bundesbürger treffen würde, da dann erstmals auch öffentliche Gläubiger auf Forderungen verzichten müssten.

Merkel betonte in einem Interview in der «Welt am Sonntag» erneut, einen solchen Schuldenerlass für Griechenland sehe sie nicht. Zuvor hatte sie angesichts der aus Reihen des Internationalen Währungsfonds (IWF) angefachten Diskussion bereits vor unkalkulierbaren Folgen für die gesamte Eurozone gewarnt. Ein zweiter Schuldenschnitt könne zu einer «massiven Verunsicherung» aller Investoren im Euroraum führen.

Gabriel machte sich dafür stark, dass künftig wohlhabende Bürger von Krisenländern stärker für deren Probleme einstehen müssten. Das gelte auch, wenn sie inzwischen im Ausland lebten. «Ich finde, dass dieser Lastenausgleich in Ländern wie Griechenland, in Spanien, längst hätte kommen müssen (...)»

Der SPD-Chef kritisierte zudem, Merkel habe den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Schuldenländern lange nur halbherzig unterstützt. Erst mit Blick auf die Wahl habe die Kanzlerin das Problem wieder öffentlich angesprochen. «Das ist schon ein bisschen auch Volksverdummung, was da getrieben wird», sagte Gabriel dem Sender. Merkel sagte in der «Welt am Sonntag», die Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeit sei «ungemein wichtig». Europa müsse an seiner Wettbewerbsfähigkeit arbeiten.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Christoph Schmidt, betonte angesichts der massiven Hilfsprogramme für südeuropäische Staaten, es dürfe sich niemand «der Illusion hingeben, es ginge für Deutschland ohne hohe Kosten». Der Wirtschaftsweise vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen sprach sich in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» für einen Schuldentilgungs-Pakt mit Athen aus, der mit einer «Politik des Forderns und Förderns» verknüpft sein müsse. Im Frühjahr 2012 hatten private Gläubiger wie Banken auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichtet. Gelingt es dem Land nicht, seine Schulden aus eigener Kraft abzubauen, droht ein weiterer Schnitt.

Ein potenzielles Risiko geht derzeit auch von Portugal aus: In dem hoch verschuldeten Land sind die Gespräche über ein «Abkommen zur nationalen Rettung» zwischen der konservativen Regierung und der linken Opposition am Freitag gescheitert. Die Opposition hatte die Absetzung der Regierung und Neuwahlen gefordert. Die Unterstützung für das Sparprogramm des Landes nimmt in der Bevölkerung und auch in der Regierungskoalition immer mehr ab. Die Arbeitslosenquote stieg inzwischen auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent.

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