17. Dezember 2013

Troika reist aus Athen ab - Resttranche wird ausgezahlt

Brüssel/Athen (dpa) - Warme und kalte Dusche für Athen: Die Europäer haben eine seit Juli ausstehende Kreditzahlung von einer Milliarde Euro an Griechenland freigegeben. Das teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Dienstag in Brüssel mit. Athen habe die nötigen Bedingungen erfüllt.

EU- und Griechenland-Fahne
Fahnen der EU und Griechenlands flattern vor der Akropolis in Athen: Die «Troika» von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) hat ihre Arbeit in Griechenland vorerst beendet. Foto: Orestis Panagiotou
dpa

Dazu gehörte der Umbau von Staatsunternehmen. Dijsselbloem zeigte sich zuversichtlich, dass die laufende Prüfung der Geldgeber-Troika in Athen im Januar abgeschlossen werden kann. Die Kontrollen gehen aber für die Griechen gleich im Januar wieder los.

Am Vormittag hatte die «Troika» von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ihre Arbeit in Athen unverrichteter Dinge vorerst beendet. IWF-Vertreter Poul Thomsen hatte am Vorabend erklärt, es habe «einige Fortschritte gegeben». «Wir kommen im Januar wieder», sagte er.

Das grüne Licht der Eurogruppe für die Auszahlung der Resttranche hat diesmal auch einen anderen Wert: Das Euro-Krisenland übernimmt am 1. Januar für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Sowohl Brüssel als auch Athen sind nun beruhigt, dass die griechische Regierung zumindest ohne die Last der endlosen Verhandlungen über diese Resttranche beginnen kann.

Die Zahlung wurde verzögert, weil Athen vor allem nicht geklärt hatte, was mit der griechischen Munitions- und Waffenindustrie (EAS) wird, die jährlich rote Zahlen schreibt. Nach neuesten Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums haben sich die Troika und die Regierung auf eine Verschlankung der EAS geeinigt. Demnach sollen von den rund 800 Arbeitnehmern gleich 300 gehen. 500 sollen mindestens ein Jahr bleiben. Sollten die Fabriken auch dann rote Zahlen schreiben, dann könnten sie endgültig schließen.

Keine Einigung gab es dagegen bislang vor allem über die Höhe des Fehlbetrages im Haushalt 2014. Unklar ist auch, wie die erwarteten Löcher gestopft werden sollen.

Am Dienstag gab es einen Hoffnungsschimmer: Die Notenbank in Athen erwartet nach 2008 erstmals wieder ein Wachstum von 0,5 Prozent im neuen Jahr und einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um ein Prozent. Das Land dürfe aber nicht vom Reform und Sparkurs abkommen, sagte Notenbankchef Giorgos Provopoulos.

Davon jedoch spürt der Mann auf der Straße nichts. Seit Monaten liegt die Arbeitslosigkeit bei 27 Prozent. «Ein Prozent weniger nächstes Jahr wird nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein», hieß es in einem Radiokommentar am Dienstag. Die Erwartungen seien nur ein «Silberstreif» am Horizont.

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