30. April 2013

Zyprisches Parlament billigt Hilfsprogramm

Nikosia (dpa) -

Zyperns Parlament
Entscheidende Abstimmung in Zypern: Das Parlament berät über das milliardenschwere Hilfsprogramm. Die Zustimmung gilt als sicher. Foto: Filip Singer/Archiv
dpa

Zypern kann wieder aufatmen: Das Parlament in Nikosia hat die letzte Vorausetzung erfüllt und das Hilfsprogramm zur Rettung der Insel gebilligt. Nikosia erwartet jetzt das erste Geld. Die Kassen dürften nämlich Mitte Mai leer sein.

Das zyprische Parlament hat am Dienstag mit einer knappen Mehrheit das Memorandum zur Rettung der Inselrepublik gebilligt. 29 Abgeordnete stimmten dafür, 27 Parlamentarier votierten Dagegen. Damit steht Hilfen für Zypern nichts mehr im Wege. Die ersten zwei von insgesamt zehn Milliarden Euro Hilfe werden im Mai erwartet. Ende des Monats sind die Kassen in Nikosia leer.

Zypern hat bereits eine weitere Voraussetzung erfüllt: Mit einer Zerschlagung und einer Zwangsabgabe auf Geldeinlagen bis zu 60 Prozent will es seine beiden größten Banken sanieren. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben bereits grünes Licht für ein zehn Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm für Zypern gegeben. Die Insel selbst muss ein rund 13-Milliarden-Euro-Sparprogramm stemmen.

Zuvor hatte das Parlament am Vormittag eine Reihe von Sparmaßnahmen gebilligt. 29 der 56 Abgeordneten stimmten dafür, 26 votierten dagegen, wie Parlamentspräsident Giannakis Omirou mitteilte. Darunter sind eine neue Grundbesitzsteuer und Kürzungen der Gehälter von Staatsbediensteten.

Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades erklärte im Fernsehen, die Billigung des Memorandums werde Zypern erlauben, «wieder zu atmen». Der Chef der an der Regierungskoalitoion teilnehmenden Partei der politischen Mitte Marios Karogian sagte im Parlaement, ein Nein würde den «sofortigen wirtschaftlichen Tod» Zyperns bedeuten.

Der Chef der zweitstärksten Kraft, der oppositionellen kommunistischen AKEL-Partei, Andros Kyprianou, sagte dagegen, die Insel könnte besser mit einer eigenen Währung auskommen. Die Kommunisten fordern eine Volksabstimmung über einen koordinierten Austritt Zyperns aus der Eurozone.

Vor dem Parlament demonstrierten mehrere Hundert vor allem linke Bürger und Mitglieder linker Gewerkschaften gegen das Sparprogramm. Die Demonstration verlief weitgehend friedlich, wie die Polizei mitteilte.

Zypern ist - nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien - das fünfte Euroland, das in der seit 2010 grassierenden Schuldenkrise internationale Hilfe bekommt. Beantragt wurden die Zypern-Hilfen bereits im Sommer 2012. Damals hatte Nikosia den Bedarf mit gut 17 Milliarden Euro beziffert. Wegen eines jähen Absturzes der eigenen Wirtschaft und des zusätzlichen Geldbedarfs zur Rettung des maroden Bankensektors ist dieser Betrag inzwischen aber deutlich gestiegen.

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