17. April 2012

Amnesty warnt: Weiter Menschenrechtskrise in Bahrain

London (dpa) - Vor einem Jahr wurde der Große Preis von Bahrain wegen heftiger Proteste im Land abgesagt. Jetzt findet das Formel-1-Rennen statt. Dabei hat sich an der prekären Menschenrechts-Lage dort nichts geändert, mahnt die Organisation Amnesty International (AI).

Proteste
Eine Frau bei einer Demonstration in Manama. Foto: Mazen Mahdi
dpa

In Bahrain werden nach Ansicht von Amnesty International trotz gegensätzlicher Beteuerungen der Regierung weiter Menschenrechte verletzt. «Die Krise der Menschenrechte in Bahrain ist keinesfalls vorbei», heißt es in einem Bericht, den AI mit Blick auf das Formel-1-Rennen in dem arabischen Königreich am kommenden Wochenende veröffentlichte. Für die Regierung könnte der Grand Prix nach den Unruhen im Frühjahr 2011 eine «Rückkehr zur Normalität» symbolisieren. Die internationale Gemeinschaft dürfe das Problem deshalb nicht ignorieren und müsse mehr Druck ausüben.

Seit der brutalen Niederschlagung der Proteste in Bahrain im Februar und März 2011 habe sich im Land nicht viel geändert. Damals hatten die Verantwortlichen das Rennen nach wochenlangen Protesten der schiitischen Bevölkerungsmehrheit gegen das sunnitische Herrscherhaus abgesagt. Bei den blutigen Unruhen hatte es mehr als 30 Tote gegeben. Auch in diesem Jahr gibt es große Kritik an der politischen und sozialen Lage in Bahrain.

Eine Untersuchung der Vorfälle durch die Regierung habe keine nachhaltigen Konsequenzen gehabt. Stattdessen habe man «an der Oberfläche gekratzt», um die internationale Gemeinschaft zu besänftigen, heißt es von AI.

Bis heute seien Hunderte Demonstranten weiter im Gefängnis. Viele von ihnen hätten keinen fairen Prozess bekommen. Opfer der Sicherheitskräfte seien nicht entschädigt worden. Auch gebe es weiterhin Berichte über Folter. Die Sicherheitskräfte behandelten Demonstranten mit extremer Gewalt und setzten unter anderem große Mengen Tränengas ein, was in den vergangenen Monaten zu mehreren Todesfällen geführt habe. «Die Behörden versuchen, das Land so darzustellen, als sei es auf dem Weg zu Reformen», erklärte der bei AI für die Region zuständige Experte Hassiba Hadj Sahraoui. «Aber bei uns gehen weiter Berichte über Folter und unnötige und ausufernde Gewalt gegen Demonstranten ein.»

Die Regierung müsse «echten politischen Willen» zeigen und auch schwere Entscheidungen treffen. So müssten hochrangige Mitglieder der Sicherheitskräfte für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Gefangene, die wegen ihrer politischen Einstellung im Gefängnis seien, müssten freigelassen werden. «Es ist an der Zeit, dass die Regierung von Bahrain ihre öffentlichen Versprechungen auch in die Tat umsetzt.»

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