Logo

Die Modernisierung liegt auf Eis

Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat sich erholt – im Südwesten wie auch bundesweit. Ihr Ausbau drohte durch den Förderdeckel von 52 Gigawatt installierter Leistung ins Stocken zu geraten. Doch nun sollen die Erneuerbaren mit den jüngsten Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat neuen Schwung erhalten. Doch der Teufel steckt im Detail. So ist der Weiterbetrieb der Kirchheimer Bürgersolaranlage gefährdet.

Die Kirchheimer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Sporthalle liefert seit Jahren Strom. Ist sie nun in Gefahr?Foto: „Sonne aufs Dach“
Die Kirchheimer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Sporthalle liefert seit Jahren Strom. Ist sie nun in Gefahr? Foto: „Sonne aufs Dach“

Kirchheim/Berlin. Eigentlich sind sich ja fast alle einig, dass der Ausbau der Erneuerbaren notwendig ist, um das Ziel der Regierung, den Ausbau des Ökostromanteils von 40 Prozent auf 65 Prozent, bis 2030 erreichen zu können. Dies machte auch die Debatte um das gerade erst beschlossene Kohleausstiegsgesetz deutlich. Debattiert wird bisher um Einspeisungsvergütungen, den Förderdeckel und Abstandsregelungen für Windräder. Es hat lange gedauert, aber mit der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes durch Bundestag und Bundesrat ist es besiegelt: Der 52-Gigawatt-Deckel wird aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gestrichen. Damit gibt es auch künftig eine Förderung von neuen Photovoltaikanlagen bis zu 750 Kilowatt installierter Leitung. Der Bundesrat hat schon zuvor wie auch der Bundestag eine Länderöffnungsklausel für Abstandsregeln bei Windkraftanlagen gebilligt. Damit erhalten die Länder die Möglichkeit, Mindestabstände von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnbebauung vorzusehen. Dies soll die Akzeptanz erhöhen.

Zudem hat die Länderkammer in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, das EEG schnell zu reformieren. Die Länder fordern, dass für bestehende Anlagen, die ab Ende des Jahres aus der EEG-Förderung fallen, alternative Geschäftsmodelle gefunden werden müssen. Wirtschaftsverbände und Energiebranche zeigten sich zufrieden.

Doch nicht alle sind mit den Beschlüssen glücklich. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), der als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche die Interessen von 55 Verbänden und Firmen bündelt, moniert die fehlende Verankerung der Erneuerbaren im Kohleausstiegsgesetz. „Um die energiewirtschaftlich und klimapolitisch notwendige zügige Erhöhung des Zubaus der preiswerten Solarenergie zu erreichen, braucht es mehr. Die Ausbauziele müssen schnell deutlich angehoben werden“, fordert BEE-Verbandschefin Simone Peters. Es brauche einen Zielkorridor von jährlich zehn Gigawatt. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) fordert ebenfalls die Verdreifachung des Ausbaus.

Auch im Kreis Ludwigsburg stoßen nicht alle Regelungen auf Zustimmung. So begrüßt Jürgen Bothner, Geschäftsführer der Bürgersolaranlage „Sonne aufs Dach“ in Kirchheim am Neckar, einerseits die Aufhebung des Förderdeckels. „Die Fördergrenze wäre spätestens im Herbst erreicht worden“, sagt Bothner, der Leiter der Kirchheimer Finanzverwaltung ist. „Alle Experten sehen einen Ausbau der Erneuerbaren von zehn Gigawatt als notwendig an“, so Bothner, dies werde durch den „atmenden Deckel“ konterkariert, der einen Ausbaukorridor von 2,4 bis sechs Gigawatt sehe und bei Überschreitung eine höhere Absenkung der Einspeisevergütung nach sich ziehe. „Wie so zehn Gigawatt erreicht werden sollen, ist für mich nicht nachvollziehbar.“ Zudem kritisiert er, dass es keine Nachfolgeregelung für die Einspeisevergütung von Anlagen gibt, die nach 20 Jahren im Betrieb ab 2021 aus der EEG-Förderung herausfallen. In einem Brief an die Bundestags- und Landtagsabgeordneten des Wahlkreises hatte er vor der Bundestagsabstimmung gegen „Wirtschaftsminister Altmaiers Ausbremsen der Energiewende“ protestiert.

Auch Privilegien der Bürgerenergieprojekte sind aus dem EEG gestrichen worden. Sie konnten vereinfacht an Ausschreibungen teilnehmen, noch bevor sie eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung hatten. Nach Ansicht der Bundesregierung hatte dieses Privileg zu Fehlanreizen geführt – vor allem bei Windparks.

Die Kirchheimer Anlage, die von der Bürgergesellschaft „Sonne aufs Dach“ mit 80 Anteilseignern aus allen Bevölkerungsschichten betrieben werde, so Bothner, erhalte bisher je Kilowattstunde einen Preis von 50 Cent. Wenn sie Ende 2021 jedoch aus der Förderung herausfalle, werde der Preis nur 5 Cent betragen. „Wir müssen uns dann für unseren Strom an der Strombörse Käufer suchen“, erklärt der Finanzexperte. „Damit besteht die Gefahr, dass unsere Anlage nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden kann.“ Die Anlage auf dem Dach der Sporthalle, die Strom mit einer Leistung von 40 Kilowatt peak produziert, ist voll funktionsfähig, „Sonne aufs Dach“ will sie weiterbetreiben. „Wir wollen modernisieren, neue Wechselrichter und Stromspeicher einbauen“, sagt der Kirchheimer Kämmerer, der die Gesamtinvestition mit 80.000 Euro veranschlagt. Doch diese liegt nun auf Eis. Geplant war, dass die aufgerüstete Photovoltaikanlage das Schulzentrum im „Eigenverbrauch“ mit Strom versorgen sollte. „Ein konstruktiver Ausbau der erneuerbaren Energien sieht für mich anders aus“, kritisiert Bothner, der keine Perspektive sieht. Nicht nur die Kirchheimer Anlage ist in Gefahr, bundesweit fallen zum Jahresende 18.000 Photovoltaikanlagen aus der EEG-Förderung. Bis Ende 2025 sind es über 176.000, die laut Umweltbundesamt eine Gesamtleistung von fast zwei Gigawatt erreichen. Zum Vergleich: Das EnBW-Heizkraftwerk Altbach/Deizisau, dessen Block zwei nach Unternehmensangaben einer der modernsten Steinkohleblöcke in Europa ist, kommt auf eine elektrische Leistung von 1200 Megawatt.

„Die Bundesnetzagentur hat zudem eine Regelung für den Solarstromeigenverbrauch vorgelegt“, kritisiert Bothner, die jegliche Investition in Photovoltaik für Privatleute, Landwirte, Gewerbe und Industrie uninteressant macht. Nach Aussage von Professor Eicke Weber, bis vor kurzem Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE in Freiburg, sehen die Pläne vor, dass der Strom komplett eingespeist und vom Netzbetreiber „teurer“ zurückgekauft werden müsse. Bothner stellt die „Forderung, dass den Betreibern das Recht auf solare Eigenversorgung eingeräumt wird“.

Eine „spannende Entwicklung“ sieht auch Anselm Laube, der Geschäftsführer der Energieagentur Kreis Ludwigsburg (Lea). So ist er gespannt, wie die Landesregierung künftig mit der Abstandsregelung für Windräder umgeht. Er kritisiert das Ausschreibungsmodell, das Bürgerenergiegesellschaften ab jetzt betrifft. „Das Ingersheimer Windrad hätte es mit dem Ausschreibungsmodell nie gegeben“, ist er sich sicher. „Ich kann die Logik hinter der Idee der Bundesnetzagentur verstehen, den durch die Erneuerbaren produzierten Strom komplett zu erfassen, aber ich teile sie nicht!“ Die Frage sei doch, was man erreiche, ob die Gesellschaft davon profitieren wolle, bestehende Anlagen günstig weiterzubetreiben. „Volkswirtschaftlich wäre es Unsinn, wenn die kleinen Betreiber ihre Photovoltaikanlagen abschalten müssten, weil sie diese so nicht mehr wirtschaftlich betreiben können“, so Laube. Entscheidend für die Energieversorgung seien die Rahmenbedingungen. „Diese werden aber verkompliziert, nicht vereinfacht“, sagt der Lea-Geschäftsführer. Das EEG sei in den letzten 20 Jahren immer komplexer geworden. Es habe aber nie eine Begründung gegeben, warum das nötig ist. Er vermutet, dass dies – wie auch das Argument der Versorgungssicherheit – dem Erhalt der klassischen Energiewirtschaft dient.

Autor: