Neben Vertretern aus Staats-, Innen-, Kultus-, Sozial- und Justizministerium sollen Experten aus Religionsgemeinschaften und der Zivilgesellschaft den Ausschuss je nach Thema unterstützen. «Das ist keine leichte Aufgabe. Hass und Hetze lassen sich jetzt mal nicht so durch Handumdrehen geschwind aus der Welt schaffen», sagte Strobl.
Kritik an den Plänen kam von der FDP. «Wenn die Landesregierung wirklich etwas gegen Hass und Hetze tun will, dann sollte sie mehr speziell dafür geschultes Personal bei Justiz und Polizei einstellen», erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann. Der Ausschuss löse das Problem nicht, sondern schaffe nur mehr Bürokratie.
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel nannte den Ausschuss «einseitige Schaufensterpolitik». «Es geht primär nicht gegen Hass und Hetze, sondern um linke Diskurshoheiten, die kurz vor der Bundestagswahl nochmals betont werden sollen», erklärte Gögel. Strobl hatte zuvor betont, dass die meisten Fälle von Hasskriminalität dem rechten Spektrum zugeordnet würden.
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