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Deutschland
Flugzeug

Innere Sicherheit Abschiebung von Afghanen: Berlin verhandelt mit Usbekistan

Wie können schwerkriminelle afghanische Abschiebekandidaten ohne direkte Kontakte mit den islamistischen Taliban-Machthabern abgeschoben werden? Ein Weg könnte ...
Petra Pau

Demokratie Bundestagsvize Volksabstimmung über das Grundgesetz

Auch mit Blick auf den Ausgang der Europawahl sorgt sich die Linken-Politikerin um die Demokratie - und verweist auf Versäumnisse bei der deutschen ...
Polizei

Rassismus Grevesmühlen: Polizei ermittelt nach Angriff auf Kinder

Die Ermittlungen zu dem Angriff auf ghanaische Kinder in Grevesmühlen laufen nach Polizeiangaben. Die Ermittler gehen Hinweisen nach - und rechnen damit das ...
Nancy Faeser

Migration EM-Grenzkontrollen: 900 illegale Einreisen gestoppt

Während der EM patrouillieren täglich 22.000 Bundespolizisten. Die Maßnahmen zielen darauf ab, Gewalttäter frühzeitig zu stoppen und unerlaubte Einreisen zu ...
Wahlplakat

Parteien Historikerin warnt vor Überhöhung der AfD nach Europawahl

Die Erfolge der AfD bei der Europawahl haben viele aufgeschreckt. Ist die rechtspopulistische Partei tatsächlich so stark? Eine Historikerin rückt das Bild ...
Deutschland
Martin Huber

Soziales CSU-Generalsekretär: «Bürgergeld braucht keine Reförmchen»

Verhindert das Anfang vergangenen Jahres eingeführte Bürgergeld die Arbeitsaufnahme oder wird Schwarzarbeit nebenbei nicht ausreichend sanktioniert? Die ...
Christian Pegel

Mecklenburg-Vorpommern Angriff auf Mädchen - Minister: «rassistisches Motiv»

Eine Gruppe junger Leute soll zwei ghanaische Mädchen in Grevesmühlen angegriffen haben. Eine Achtjährige und ihr Vater werden verletzt. Der Fall sorgt für ...
Olaf Scholz

Bundeskanzler Scholz fordert von seiner Koalition weniger «Pulverdampf»

Nach den schlechten Europawahl-Ergebnissen ist Schluss mit endlosen Diskussionen in der Koalition, so Scholz. Bürger kritisieren die unklare ...
Daniel Günther

Flüchtlinge Günther: Mehr Kanzler-Einsatz für Migrationsbegrenzung

Dem Ministerpräsidenten im Norden geht es zu langsam: Zwar hätten Grenzkontrollen die illegale Migration verringert, doch weitere Maßnahmen ließen auf sich ...
Bundeswehr

Bundeswehr Wehrbeauftragte Högl: Pflicht beim Wehrdienst unausweichlich

Die Wehrbeauftragte des Bundestages hält eine Pflicht beim Wehrdienst für unumgänglich. Ihrer Meinung nach muss jeder in der Gesellschaft einen Beitrag ...
Asyl

Richterbund Für rasche Asylverfahren Hunderte weitere Richter nötig

Der Deutsche Richterbund warnt: Ohne mehr Personal werden Pläne der Ampel-Koalition zur Beschleunigung von Asylprozessen ins Leere laufen.
Bürgergeld

Haushalt Vor Ampel-Runde zum Haushalt neue Debatte ums Bürgergeld

Kommen bei den Haushaltsverhandlungen auch Sanktionen für den Missbrauch des Bürgergelds auf den Tisch? Viel Zeit bleibt nicht mehr, um den Bundeshaushalt 2025 ...