Ravensburg. Der scheidende Verkehrsminister Winfried Hermann fordert grundlegende Änderungen beim Natur- und Artenschutz, um Verkehrsprojekte besser vorantreiben zu können. Das zugrundeliegende Artenschutzrecht stamme aus den 1990ern, beschlossen von konservativen Regierungen, sagte der Grünen-Politiker der «Schwäbischen Zeitung» (Freitag/Ravensburg). «Ich finde, man müsste es europäisch reformieren – weg vom Schutz jedes einzelnen Exemplars, hin zum Populationsschutz.»
Hermann betonte: «Ich bin für Natur- und Artenschutz, aber er muss mit Klimaschutz und Infrastruktur vereinbar sein. Sonst können wir am Ende nicht mal mehr eine Eisenbahn oder einen Radweg bauen.»
Vorschläge landen in Schubladen
Behörden seien sehr vorsichtig, weil sie keine Klagen riskieren wollten, sagte der Minister. Planungsverfahren seien absurd kompliziert. «Es wird alles x-fach geprüft, Beteiligte reden mit, ökologische Gutachten dauern Jahre.»
Zwischen Kommune, Land, Regierungspräsidium und Bund gehe alles hin und her. «Wir brauchen eine grundlegende Reform der Abläufe: weniger Ebenen, mehr Eigenverantwortung und klare Zeitfenster», forderte er.
Viele gute Vorschläge von Kommissionen landeten in Schubladen, kritisierte Hermann. Es fehle an Umsetzungswillen und Kontinuität. «Ich habe auf Bundesebene, seit ich Politik mache, elf Verkehrsminister erlebt. Jeder erkennt das Problem, gründet eine Kommission – und dann ist die Legislatur vorbei.»
Kritik vom BUND
Die Naturschutzorganisation BUND kritisierte die Forderungen des Verkehrsministers. «Der Populationsschutz darf nicht als Vorwand dienen, um den Schutz streng geschützter Arten oder Lebensräume zu relativieren», sagte BUND-Landesgeschäftsführer Martin Bachhofer. Streng geschützte Tierarten wie die Wildkatze oder der Luchs etwa seien sehr selten und Verluste gravierende Rückschläge. Stabile Populationen entstünden nur dort, wo ausreichend intakte und miteinander vernetzte Lebensräume vorhanden seien.
Moderne Verkehrspolitik müsse sich deswegen verstärkt dafür einsetzen, Grünbrücken zu bauen und Biotope miteinander zu verbinden. Es gebe zudem bereits viele Beispiele für gelungene Beteiligungsverfahren, die unterschiedliche Interessen früh und transparent einbinden.
© dpa-infocom, dpa:260424-930-986496/2
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