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Regierung
Israel verabschiedet Haushalt - Koalitionsstreit entschärft

Benjamin Netanjahu
Kann für vier Jahre mit seiner Regierung weitermachen: Benjamin Netanjahu. Foto: Haim Zach
Die Zukunft der rechts-religiösen Regierung in Israel ist gesichert: Der Haushalt für 2023 und 2024 konnte verabschiedet werden. In der Vergangenheit waren mehrere Regierungen daran gescheitert.

Jerusalem. Israels Parlament hat den Haushalt für das laufende und kommende Jahr verabschiedet und damit den Fortbestand der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu gesichert.

Das Budget wurde in letzter Lesung gebilligt, wie ein Sprecher von Netanjahus Likud-Partei mitteilte. Zuvor hatte es wochenlang Streit innerhalb der Koalition über die Verteilung der Gelder gegeben. Der Gesamtetat wird nach Angaben der Knesset rund 484 Milliarden Schekel (120 Milliarden Euro) für 2023 und rund 514 Milliarden Schekel (rund 130 Milliarden Euro) für 2024 betragen.

Nach der Abstimmung sagte Netanjahu nach Medienberichten: «Wir machen für vier gute Jahre weiter.» Wäre der Haushalt nicht bis zum 29. Mai verabschiedet worden, hätte sich das Parlament automatisch aufgelöst. Neuwahlen wären nötig gewesen. In der Vergangenheit waren mehrere Regierungen an der Verabschiedung des Haushalts gescheitert.

Einigung mit den einzelnen Parteien

Vor der Abstimmung hatten mehrere Koalitionspartner gedroht, nicht für den Haushalt zu stimmen. Unter anderem der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sowie die streng-religiösen Koalitionspartner forderten mehr Geld für ihre Bereiche. Netanjahu einigte sich schlussendlich kurz vor der finalen Abstimmung mit den einzelnen Parteien.

Am Dienstagabend hatten in Jerusalem Tausende Menschen gegen die Vergabe weiterer Gelder an ultra-orthodoxe Israelis demonstriert. Sie protestierten gegen eine «Plünderung» öffentlicher Gelder. Auch Oppositionsführer Jair Lapid kritisierte die Verteilung der Gelder als verheerend. Das Budget fördere die Abhängigkeit von Teilen der Bevölkerung vom Staat. Dabei bezieht er sich auf größere Summen, die für streng-religiöse Gemeinschaften bereitgestellt werden. Nur ein Teil von ihnen nimmt aktiv am Arbeitsleben teil. Viele junge Männer widmen sich stattdessen hauptsächlich religiösen Studien.

Netanjahus rechts-religiöse Koalition verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 64 der 120 Sitze. Die am weitesten rechts stehende Regierung in Israels Geschichte war Ende vergangenen Jahres vereidigt worden.

© dpa-infocom, dpa:230524-99-804807/2