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Pompeo auf Europareise

US-Außenminister kritisiert in Polen Nord Stream 2

Auf seiner Europareise prangert US-Außenminister Pompeo den zunehmenden Einfluss Russlands und Chinas in Ostmitteleuropa an und kritisiert die Erdgaspipeline Nord Stream 2. Als nächstes steht eine Nahost-Konferenz in Warschau auf dem Plan - und die ist umstritten.

Mike Pompeo
US-Außenminister Mike Pompeo bei einer Pressekonferenz in Warschau. Foto: Czarek Sokolowski/AP

Warschau/Bratislava (dpa) - Auf seiner Europareise hat US-Außenminister Mike Pompeo in Polen die russisch-deutsche Erdgaspipeline Nord Stream 2 kritisiert.

Die USA seien Gegner des Projekts, das Russland überlegener und europäische Länder von russischen Gaslieferung abhängig machen würde, sagte Pompeo am Dienstag in Warschau. Dort wird er an diesem Mittwoch und Donnerstag an einer von den USA und Polen organisierten Nahost-Konferenz teilnehmen. Das Treffen, zu dem rund 60 Delegationen aus aller Welt erwartet werden, gilt wegen der auseinandergehenden Einstellungen von EU und USA zur Iran-Politik als umstritten.

Im Vorfeld der Konferenz sprach Pompeo mit seinem polnischen Kollegen Jacek Czaputowicz unter anderem über Sicherheitsfragen und Energiesicherheit. Kritik an Nord Stream 2 erneuerte auch Polen, das eine Abhängigkeit von russischem Gas befürchtet. Das Vorhaben sei für die Energiesicherheit Europas geradezu schädlich, sagte Czaputowicz.

Vor der Ankunft in Polen war Pompeo, der bis Freitag auch noch nach Brüssel und Reykjavik reist, in der Slowakei. In der Hauptstadt Bratislava erinnerte er an den Fall des Eisernen Vorhangs vor 30 Jahren und warnte vor «russischer Aggression», die die Freiheit auf dem Kontinent zu untergraben drohe. Auch China unterdrücke das eigene Volk, während es zugleich im Ausland mehr Einfluss suche, sagte der US-Außenminister, dessen Europareise am Montag in Budapest begann.

An der Seite von US-Vizepräsident Mike Pence und Polens Präsident Andrzej Duda wird Pompeo am Mittwochabend in Warschau die von beiden Ländern organisierte Konferenz zur Zukunft und Sicherheit im Nahen Osten eröffnen. Das Treffen wird von Gegnern als Anti-Iran-Konferenz kritisiert. Mehrere westeuropäische Außenminister bleiben der Veranstaltung fern. Deutschland wird von Staatsminister Niels Annen vertreten.

Europa und die USA sind gespalten in der Frage, wie man mit dem Iran umgehen soll. Während die Europäer auf ein Abkommen setzen, das die iranische Atombombe verhindern und gleichzeitig die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran stärken soll, setzen die Vereinigten Staaten auf Sanktionen.

Ihre Teilnahme bestätigten bisher auch der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Auf Ministerebene werden außerdem Saudi-Arabien, Bahrain, der Jemen, Jordanien, Kuwait, der Oman, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate vertreten sein. Aus Ägypten und Tunesien werden die Vize-Außenminister erwartet. Der Iran, der die Konferenz scharf kritisiert hatte, war nicht eingeladen worden.