«Die aktuelle Situation hat gezeigt, dass es dringend erforderlich ist, dass auch die kommunalen Gremien, die kommunalen Zweckverbände und die Sparkassen die digitalen Möglichkeiten für ihre Gremienarbeit nutzen können», sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Thomas Blenke. Der Gesetzentwurf soll Ende April und Anfang Mai im Landtag beraten und beschlossen werden.
Bislang gilt eine Präsenzpflicht, wenn zum Beispiel Gemeindeparlamente tagen. Deshalb waren die Gemeinderäte in den vergangenen Wochen unter anderem in Mehrzweckhallen ausgewichen oder hatten unter freiem Himmel getagt, um die Abstandsregeln einzuhalten.