Stuttgart (dpa/lsw) - Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) für eine Impflicht gegen Masern stoßen in der grün-schwarzen Landesregierung auf Zustimmung. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) betonte: «Es ist wichtig, dass unsere Schülerinnen und Schüler gegen Masern geimpft sind.» Es bestehe Handlungsbedarf. Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sagte: «Wir brauchen verbindliche Regeln, um den notwendigen Impfschutz der Bürger zu erreichen. » Spahn habe seine volle Unterstützung, unterstrich er am Montag in Stuttgart. Wenn der Impfschutz für alle erhöht werden solle, seien Sanktionen unverzichtbar. «Ohne Sanktionen ist ein Gebot ein zahnloser Tiger.»
Kultusministerin Eisenmann sagte, die Umsetzung müsse aber noch im Detail geklärt werden. «Denn nicht nur die Pflicht, sondern auch der Umgang mit Kindern ohne Impfschutz muss maßvoll und umsetzbar sein.» Zu dieser Frage erwarte sie noch weitere Vorschläge.
Spahn will Masern-Impfungen für Kita- und Schulkinder mit Geldstrafen von bis zu 2500 Euro und einem Ausschluss vom Kita-Besuch durchsetzen. Wer in Kita oder Schule neu aufgenommen werde, müsse ab 2020 die Impfung nachweisen.
Für 2019 wurden an das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg bislang 63 Masernfälle gemeldet. Im Gesamtjahr 2018 waren es 101 (2017: 62). Im Jahr 2015 wurden 133 Fälle registriert. Im Jahr 2017/18 betrug die Impfrate für die Erstimpfung 95,2 und für mindestens zwei Impfungen 89,7 Prozent.
Die zweite Masernimpfung ist aus Sicht des Landesgesundheitsamtes außerordentlich wichtig, da keine Impfung eine 100-prozentige Wirksamkeit garantieren kann. Die zweifache Masernimpfung verhindert laut Studien bei 93 bis 99 Prozent der Geimpften den Ausbruch einer Erkrankung und schützt lebenslang davor.
Kritik an Spahn kam hingegen vom Verein «Ärzte für individuelle Impfentscheidung», dessen Petition an den Bundestag gegen eine Impflicht fast 70 000 Unterzeichner zählt. Dessen Vorsitzender, der Heidelberger Kinder- und Jugendarzt Michael Friedl, nannte Spahns Vorgehen undemokratisch und entmündigend. Das Risiko an den Folgen einer Impfung zu sterben sei größer als das, an der Krankheit selbst zu sterben. Vielmehr müssten Eltern zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung befähigt werden, die in jedem Fall Respekt verdiene.
Lucha hingegen berief sich auf die Fürsorgepflicht des Staates. Unzählige Mahnungen, Appelle, Kampagnen und Aktionen zur Verbesserung des Impfschutzes hätten die Impfquoten im Südwesten nicht erhöht. Baden-Württemberg sei immer noch Schlusslicht bei der zweiten Masernimpfung. «Das ist inakzeptabel.» Es gebe in Baden-Württemberg nur etwa zwei Prozent harte Impfverweigerer. Sein Ziel sei eine Impfquote von 95 Prozent zu erreichen.