Stuttgart (dpa) - Im Dauerstreit um das neue Insektenschutzgesetz will der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) die Bundesländer auf eine gemeinsame Haltung gegen das geplante Vorhaben des Bundes einschwören. Er werde daher bei der Sondersitzung der Agrarminister am Freitag (11.00 Uhr) einen Beschlussvorschlag vorlegen und beantragen, die Videoschalte um einen Tagesordnungspunkt zu erweitern. Ziel müsse es sein, das Insektenschutzgesetz und die damit verbundene Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zu verhindern. Statt Verboten und Vorgaben müssten Anreize geschaffen werden, damit Bauern freiwillig den Einsatz von Pestiziden reduzierten.
Zuvor hatten bereits die Bauern den Druck auf Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erhöht. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert der Deutsche Bauernverband, das Gesetzespaket zu stoppen, dessen Entwurf am kommenden Mittwoch (10. Februar) vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Es belaste das Verhältnis zwischen Naturschutz und Landwirtschaft und müsse deutlich aufgearbeitet werden. Ähnliche Bedenken hatten auch Hauk und die beiden Landwirtschaftsministerinnen Michaela Kaniber (CSU) aus Bayern und Barbara Otte-Kinast (CDU) aus Niedersachsen in einem gemeinsamen Brief an das Kanzleramt formuliert.
Den Schutz der Bienen hat sich die schwarz-rote Bundesregierung in den Koalitionsvertrag geschrieben, nachdem Studien zum Insektensterben die Deutschen alarmiert hatten. Als Bestäuber von Pflanzen und Beute für Vögel und andere Tiere haben Insekten extrem wichtige Funktionen im Ökosystem. Sterben sie, gerät das gesamte Gleichgewicht der Natur aus den Fugen. Vergangenen Herbst einigte sich die Regierung deshalb auf ein «Aktionsprogramm», das Schulze zur Abstimmung im Kabinett vorgelegt hat. Es soll den Rechtsrahmen für den Insektenschutz und die Minderung des Glyphosateinsatzes setzen.
Mit ihrem Entwurf setzt Schulze um, was das Kabinett bereits mit dem Aktionsprogramm beschlossen hatte. Es geht insbesondere darum, Lichtverschmutzung zu reduzieren, Schutzzonen auszuweiten und den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren. Geplant ist unter anderem ein Pflicht-Abstand zwischen größeren Gewässern und Flächen, auf denen Unkrautgift eingesetzt wird. Bestimmte Wiesen, Streuobstbestände, Steinwälle und unverputzte Mauern sollen als Biotope besonders geschützt sein. In Naturschutzgebieten und Nationalparks sollen bestimmte Insektengifte und Holzschutzmittel tabu sein.
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Brief Bauernverband an Kanzleramt