Strobl: «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» nicht verwässern

Berlin (dpa) - Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat davor gewarnt, den Entwurf für eine verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht zu verwässern. «Abschiebungen scheitern zu oft, weil die Ausreisepflichtigen es zu leicht haben, die Abschiebung zu sabotieren und platzen zu lassen», sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er betonte, es seien neue Werkzeuge im Instrumentenkasten der Sicherheitsbehörden notwendig.

Stuttgart.

Vieles von dem, was die CDU Anfang der Woche in ihrem «Werkstattgespräch» zu Migration, Sicherheit und Integration gefordert habe, «wird hier konkretes Regierungshandeln», sagte Strobl zu dem von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag an die anderen Ministerien übermittelten Entwurf. «Der Gesetzentwurf geht jetzt in die absolut richtige Richtung.» Der Entwurf Seehofers sieht unter anderem vor, dass künftig bestraft werden kann, wer Betroffene vor einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung warnt.