Innsbruck/Berlin (dpa) - Die Autobahn ist voll, die Anwohner leiden, Urlauber und Lkw-Fahrer sind entnervt - und die Verantwortlichen in der Politik liegen sich in den Haaren. Es geht einfach nicht voran.
Im Streit um den ständig wachsenden Verkehr auf der Autobahn von Bayern über Österreich Richtung Brenner traf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun seinen österreichischen Kollegen Andreas Reichhardt, den bayerischen Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) und den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in Berlin.
Was ist bei dem Gespräch herausgekommen?
Ein Zehn-Punkte-Plan. Zu dem Maßnahmenplan gehören etwa eine stärkere Verlagerung des Autobahnverkehrs Richtung Brenner auf die Schiene und eine intelligentere Abfertigung. Ab dem 1. Januar 2020 soll es zudem ein grenzüberschreitendes intelligentes Lkw-Leitsystem zwischen dem Brenner und München geben. Bei der EU wollen Österreich und Deutschland auch erreichen, dass die Maut auf dem Brennerkorridor erhöht werden kann, um mehr Schwerlastverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Höhere Kosten gelten somit als Stellschraube für eine Eindämmung des Verkehrs. Deutschland und Österreich wollen laut Scheuer mit dem Plan die Lage an der Grenze und auf der Brennerroute verbessern - und auch den «Gesprächsstau» auflösen.
Bei dem Gespräch sei es auch darum gegangen, die «Hitze» aus der Diskussion zu nehmen, sagte Scheuer. Denn zwischen Deutschland und Österreich, speziell zwischen Tirols Landeshauptmann Platter und Scheuer, herrschte lange dicke Luft. Beide liefern sich seit gut einem Jahr immer mal Gefechte über die Medien. Scheuers Stimmung nicht verbessert hat die Niederlage bei der deutschen Pkw-Maut, gegen die Wien erfolgreich beim Europäischen Gerichtshof geklagt hatte.
Was waren die deutschen Anliegen?
Die deutsche Seite wollte ein Ende der Lastwagen-Blockabfertigungen und der Ausweichfahrverbote Tirols. Durchreisende dürfen an Wochenenden in den Ferien an mehreren Autobahn-Abfahrten nicht mehr herunterfahren. Das soll österreichische Dörfer vom Ausweichverkehr entlasten. Die Blockabfertigungen, mit denen Tirol an bestimmten Tagen die Einreise von Lkw beschränkt, bringen seit 2017 regelmäßig lange Staus auf bayerischer Seite - ein Dauerärgernis. Kürzlich missbilligte auch EU-Kommissarin Violeta Bulc die Maßnahme. Doch hier bleiben die Fronten verhärtet. Platter will auch nach dem Treffen an den Wochenend-Fahrverboten im Raum Innsbruck sowie an der Blockabfertigung festhalten. «Wir brauchen auch weiterhin diese Notmaßnahmen.» Scheuer hält sich dagegen auch nach dem Krisentreffen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Österreich offen.
Was wollen Österreich und Tirol?
Platter fordert seit langem eine Korridormaut, um die Lkw-Fahrten über die Brennerstrecke von München bis ins italienische Verona teurer zu machen. Der Verkehr rolle nur via Brenner über die Alpen, weil er die billigste Nord-Süd-Verbindung sei, sagt Platter. 2018 waren es laut Tirol mehr als 2,4 Millionen Lkw - das sei mehr als über alle schweizerischen und französischen Alpenpässe zusammen. Immerhin wollen Österreich und Deutschland jetzt bei der EU-Kommission erreichen, dass die Maut auf dem Brennerkorridor so weit erhöht werden kann, damit «eine deutliche Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene» erreicht und ein «Umweg-Transit» verhindert werden könne.
Wie sieht es langfristig mit der Lösung über die Schiene aus?
Auch der schleppende Schienenausbau im bayerischen Inntal zum österreichisch-italienischen Brenner-Basistunnel, über den ab 2028 mehr Güter auf die Schiene kommen sollen, ist ein zentraler Streitpunkt. Platter wirft Deutschland vor, Verträge nicht einzuhalten. Die deutsche Zulaufstrecke könnte nicht vor 2038 fertig sein, selbst wenn man jetzt Gas gibt. Deshalb geht es auch um einen Ausbau oder eine Wiederbelebung der sogenannten Rollenden Landstraße, bei der Lkw auf die Schiene verladen werden. Die Kapazitäten hier sollen schrittweise deutlich erhöht werden.
Ferien, Fahrverbote, Grenzkontrollen: Droht der Verkehrskollaps?
Die große Frage ist, wie schnell die nun vereinbarten Maßnahmen wirken. Bisher haben die Ausweichfahrverbote, die es inzwischen nicht nur in Tirol, sondern auch in Salzburg gibt, keine gravierenden Auswirkungen gehabt. Die Blockabfertigungen sorgen aber immer wieder für Stop and Go. An Pfingsten: 44 Kilometer Lkw-Rückstau in Bayern.
Noch schlimmer könnte es laut ADAC Südbayern am nächsten Wochenende werden, wenn die Ferien in Bayern und Baden-Württemberg beginnen. Zudem könnte der Rückreiseverkehr schleppender laufen als im Vorjahr. Wegen der deutschen Grenzkontrollen mussten Autofahrer bisher schon teils eine Stunde auf die Einreise warten. Jetzt können sie wegen der Tiroler und Salzburger Fahrverbote nicht mehr über die Dörfer ausweichen. «Es kann schon 15 bis 20 Minuten obendrauf geben, wenn sie auf der Autobahn bleiben müssen», sagt Stefan Dorner vom ADAC Südbayern. Die Politik müsse handeln, um auf der Brennerstrecke Entlastung zu schaffen und die «kleinstaatliche Diskussion im Herzen Europas» zu beenden.