Berlin (dpa) - Die Berliner SPD hat mit einem Vorstoß gegen Bundeswehr-Besuche an Schulen viel Häme auf sich gezogen - selbst von der eigenen Partei.
«Bin entsetzt über Beschluss der Berliner SPD, Jugendoffizieren der Bundeswehr die Schulen zu verbieten», schrieb Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) auf Twitter. Die Bundeswehr sei demokratisch, eine Parlamentsarmee. «Die Soldaten verdienen unseren Respekt. Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.»
Berlins SPD hatte auf einem Landesparteitag am Samstag einen Antrag für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen beschlossen. «Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben», hieß es in dem Text. Der Antrag zielt darauf ab, dass diese Formulierung im Schulgesetz für das Land Berlin ergänzt wird. Minderjährige seien in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssen. «Dementsprechend anfällig sind sie für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes», heißt es zur Begründung.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bezeichnete den Beschluss und die Begründung als einen «Schlag ins Gesicht aller Soldatinnen und Soldaten». «Sie halten bei jedem Einsatz den Kopf dafür hin, dass in Deutschland Frieden und Freiheit herrschen», sagte die CDU-Politikerin. «Deswegen darf es keinen Raum in dieser Gesellschaft geben, in dem diese Leistung totgeschwiegen und herabgewürdigt werden soll.»
Die SPD-Bundespartei stellte sich gegen den Vorstoß der Berliner Sozialdemokraten. «Jugendoffiziere machen keine Werbung», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin. Sie sollten auch weiter sicherheitspolitische Diskussionen an den Schulen führen können.
In Berlin regiert eine rot-rot-grüne Koalition. Die Berliner Grünen-Fraktion begrüßte den Antrag im Grundsatz, auch die Berliner Linken sprachen sich dafür aus. Der SPD-Beschluss ist aber nicht bindend. Kritik kam von der Opposition. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber etwa twitterte: «Leider kein April-Scherz, sondern eine aktuelle Forderung der @spdberlin. Unfassbar.»
Das Verteidigungsministerium kritisierte ebenfalls die Entscheidung der Berliner SPD. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee und habe einen in der Verfassung verankerten Auftrag, betonte ein Sprecher. In diesem Zusammenhang stünden auch Besuche von Jugendoffizieren und Karriereberatern an Schulen. «Wir haben aktuell rund 70 hauptamtliche und 270 nebenamtliche sogenannte Jugendoffiziere in der Bundeswehr.»
Diese gingen auf Einladung an die Schulen und erklärten im Klassenzimmer den Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr. «Sie erzählen also den Schülerinnen und Schülern, was Soldatinnen und Soldaten im Grundbetrieb und im Einsatz machen.» Im vergangenen Jahr habe es 5800 Veranstaltungen mit 117.000 Schülern gegeben.
Zudem gebe es Karriereberater, die grundsätzlich über die Bundeswehr als Arbeitgeber informierten, erläuterte der Sprecher. Dazu habe es im Jahr 2017 etwa 1500 Veranstaltungen gegeben. Die Einzelberatung finde dann aber außerhalb der Schulen statt. In den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg ist die Zahl der Anfragen von Schulen nach Bundeswehr-Auftritten eher geringer als in den Flächenländern.