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Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine
Bundeskanzler Scholz zieht rote Linien: Leopard-Panzer ja, aber keine Kampfjets und keine Bodentruppen

Bundeskanzler
«Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier», sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Foto: Michael Kappeler
Strack-Zimmermann
«Ich sehe das nicht mit den Flugzeugen, um das direkt zu sagen», sagt die FDP-Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Foto: Kay Nietfeld
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert moderne Kampfjets für sein Land. Der Bundeskanzler hat dazu eine klare Meinung.

Berlin. Nach der Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz rote Linien für die weitere militärische Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes gezogen. Die Lieferung von Kampfflugzeugen oder die Entsendung von Bodentruppen schloss Scholz am Mittwoch im Bundestag aus. «Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier», sagte der SPD-Politiker. Als kurz nach Kriegsbeginn über Flugverbotszonen diskutiert worden sei, hätten er und US-Präsident Joe Biden gesagt: «Das werden wir nicht tun. Und an dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern.»

Scholz fügte hinzu: «Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken. Ich habe gesagt, es wird keine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten in dem Ukraine-Krieg geben. Das ist bisher nicht der Fall und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Und darauf können sich alle verlassen», sagte Scholz. «Das ist von Anfang an so gesagt worden, nicht nur von mir, sondern auch vom amerikanischen Präsidenten. Und zusammen sollte das ja wohl ein gewichtiges Wort sein.»

Scholz hatte am Mittwochvormittag angekündigt, dass die Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 aus den Beständen der Bundeswehr erhält. Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk hatte bereits am Dienstagabend, nachdem die Entscheidung der Bundesregierung bekannt geworden war, auch die Lieferung von Kampfjets gefordert.

© dpa-infocom, dpa:230125-99-349321/5