Die anderen Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP lehnen es ab, dass die AfD erneut in das Gremium einzieht. Bei der Wahl der neuen Mitglieder waren die drei AfD-Kandidaten Anfang Oktober durchgefallen. Die Grünen hatten erklärt, zuletzt hätten die gewählten AfD-Vertreter ihr Amt missbraucht, um die Landeszentrale schlecht zu machen. Das Kuratorium soll die Überparteilichkeit der Landeszentrale sicherstellen.
Der Eilantrag sei schon deshalb unzulässig, weil die AfD-Fraktion kein Hauptsacheverfahren beim Verfassungsgerichtshof eingereicht habe, teilte die Behörde mit. Zudem habe die Konstituierung des Kuratoriums nichts mit der Frage zu tun, ob die Ablehnung der vorgeschlagenen Abgeordneten «eine Verletzung von Fraktionsrechten» ist.
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