CDU-Landeschef und Vizeregierungschef Thomas Strobl hatte sich wie CDU-Fraktionschef Manuel Hagel für eine Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen ausgesprochen - damit gehen die beiden auf Distanz zu Ministerpräsident Kretschmann. Das bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die vorübergehende Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht angekündigt.
Ungewohnten Rückenwind erhielt Strobl am Mittwoch von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die Landesregierung müsse die einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen, betonte Rülke. «Es ist zu befürchten, dass Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen wollen, nach Bayern abwandern werden und sich hier in Baden-Württemberg der Pflegenotstand verschärft», sagte er. Kretschmann müsse zudem die Haltung der Regierung zur Impfpflicht eindeutig klären. «Was gilt jetzt? Das Wort des Ministerpräsidenten, der gestern noch erklärt hat, die einrichtungsbezogene Impfpflicht komme; oder das seines Stellvertreters, der heute erklärt, sie müsse ausgesetzt werden? Bei Grün-Schwarz geht es zu wie bei Hempels unterm Sofa!»
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