Freiburg (dpa/lsw) - Rund vier Monate vor der Kommunalwahl in Baden-Württemberg wünscht sich Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) ein größeres Engagement von Städten und Gemeinden. Vor allem junge Wähler zeigten an der Kommunalwahl wenig Interesse, sagte Horn in Freiburg der Deutschen Presse-Agentur. «Kommunalpolitik scheint, gerade für junge Menschen, oft enorm weit weg.» Dies zeige die vergleichsweise geringe und seit Jahren sinkende Wahlbeteiligung. Kommunen sollten, zum Beispiel gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung, für die Wahl werben und hierfür moderne Medien nutzen. Dies gelte auch für Parteien, Gruppen und Kandidaten.
Bei der Kommunalwahl am 26. Mai werden Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie Kreisräte gewählt. In der Region Stuttgart wird zudem die Regionalversammlung neu gewählt. Die Kommunalwahl, die im Südwesten alle fünf Jahre ist, findet gemeinsam mit der Europawahl statt.
«Im Vergleich zu überregionalen Wahlen stößt die Kommunalwahl leider auf wenig Resonanz», sagte Horn. Ziel müsse sein, dies zu ändern. «Alle täglichen Bereiche werden von der Kommunalpolitik geprägt. Das haben wir bislang alle zu wenig verstanden.» Bürgern müsse aktiver als bisher vermittelt werden, dass die Kommunalwahl wichtig sei, um mehr Menschen für Kommunalpolitik zu interessieren: «Deshalb wünsche ich mir ein klares Bekenntnis der Mitbestimmung, aber auch einen attraktiven, konstruktiv-kritischen Wahlkampf, der Lust macht auf Kommunalpolitik.» Dies diene der Demokratie und Bürgernähe.
In der Pflicht stünden Kommunen und Behörden. Sie sollten neue Kommunikationsformen nutzen. Über Social-Media-Aktivitäten könnten Menschen erreicht werden, die sich nicht über klassische Medien informierten und die wenig Interesse zeigten. Sie könnten so motiviert werden, wählen zu gehen.
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes geht die Beteiligung bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg seit Jahren zurück. Nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte im Land sei zuletzt zur Wahl gegangen. Bei der vergangenen Wahl 2014 lag die Beteiligung den Angaben zufolge bei 49,1 Prozent und damit erstmals unter 50 Prozent. 20 Jahre zuvor hatte sie dem Amt zufolge noch 66,7 Prozent betragen.
«Es geht bei der Kommunalwahl um Politik vor der eigenen Haustüre. Es geht um Politik, die Bürger direkt betrifft», sagte Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung in Freiburg. Dennoch sei die Wahlbeteiligung gering. «Das ist das Dilemma, in dem diese Wahl steckt.» Die Landeszentrale habe nun eine Kampagne gestartet, die zur Wahl informiere. Geplant seien Veranstaltungen, unter anderem an Schulen. Dort sollten vor allem Erstwähler angesprochen werden.
«Ich hoffe, dass viele junge Menschen zur Wahl gehen», sagte Horn: «Ich hoffe auf ein klares demokratisches Statement für eine weltoffene Gesellschaft und eine möglichst hohe Wahlbeteiligung.» Das zeitliche Zusammenlegen mit der Europawahl werde für die Beteiligung vermutlich einen positiven Effekt haben. Horn war im vergangenen Frühjahr gewählt worden. Er ist mit 34 Jahren nach eigenen Angaben der jüngste Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt.
«Ich habe in meinem Wahlkampf gespürt, wie offen Menschen für Kommunalpolitik sind, wenn sie sich angesprochen fühlen und angesprochen werden», sagte er. Wichtig sei, zu informieren: «Kommunale Politik entscheidet darüber, wann welche Straßenbahn zu welchem Preis fährt. Sie entscheidet, wo welche Kita, Schule oder welches Seniorenheim gebaut wird. Sie entscheidet letztlich darüber wie wir das Geld ausgeben, das uns zur Verfügung steht. Das ist von zentraler Bedeutung für alle in der Stadt oder der Gemeinde.»
Statistisches Landesamt zu Wahlbeteiligung
Kommunalwahl 2019 in Baden-Württemberg