Verkehr
Minister Winfried Hermann pocht auf mehr Tempo-30-Zonen in Innenstädten

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu mehr Tempo bei der Reform des Straßenverkehrsrechts aufgefordert. Die Reform sei mehr als überfällig, sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur. In vielen Rathäusern wartet man auf die Reform - so auch in Ludwigsburg.

Stuttgart. «Inzwischen fordern über 500 Kommunen das aus den 1960er Jahren stammende Verkehrsrecht zu modernisieren», so der Grünen-Politiker im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz in Aachen.

Unter anderem soll die Einführung von Tempo-30-Strecken innerorts erleichtert werden. Vor Ort wisse man am besten, wo Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Schutz der Fußgängerinnen und Fußgänger nötig und sinnvoll sind, teilte Hermann mit. «Der Bundesminister muss seine Blockadehaltung aufgeben und endlich den Koalitionsvertrag umsetzen.»

Auch Ludwigsburg kümmert sich aktuell darum, dass auf vielen wichtigen Strecken im Stadtgebiet Tempo 30 eingeführt wird.

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anzupassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt würden - um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.

Bisher viel Bürokratide für jedes Tempo-30-Schild

„Verwaltungswahnsinn“ nennt es der Ludwigsburger Bürgermeister Sebastian Mannl, was das Verkehrsrecht den Städten und Gemeinden vorgibt. Jedes Tempo-30-Schild, das irgendwo aufgestellt werden soll, muss jede Menge behördliche Hürden nehmen. Lärmwerte müssen Haus für Haus gemessen werden, Anträge gestellt werden, auf Entscheidungen gewartet werden.