Berlin (dpa) - Die Mieten in Deutschland steigen vielerorts rasant. Deshalb wird nun auch der staatliche Wohnzuschuss für Geringverdiener reformiert.
«Das Wohngeld ist eine der wichtigsten sozialen Leistungen der Wohnungspolitik», betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), als er seine Pläne vorstellte. Wenn Bundestag und Bundesrat dem Kabinettsbeschluss zustimmen, können die Neuregelungen bereits im kommenden Jahr in Kraft treten.
Wer bekommt überhaupt Wohngeld?
Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss für Haushalte, in denen es zwar Einkommen gibt, aber nur wenig. Mieter bekommen in diesem Fall einen Mietzuschuss. Wer im eigenen Haus oder einer Eigentumswohnung lebt, bekommt einen Teil der dort entstehenden Kosten erstattet. Außen vor sind Empfänger von Hartz IV und ähnlichen Transferleistungen, weil deren Wohnkosten dann ohnehin schon vom Staat übernommen werden.
Um wie viele Haushalte geht es?
Wohngeld gab es Ende 2017 für lediglich 1,4 Prozent der deutschen Privathaushalte - Tendenz fallend. Doch diesen Trend will die Bundesregierung umkehren, indem sie durch eine Reihe von Neuregelungen die Zahl der Berechtigten wieder erhöht. Ohne Reform würde Wohngeld im kommenden Jahr nur noch an rund 480.000 Haushalte fließen. Wenn Bundestag und Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen, wären es laut Innenministerium 660.000 Haushalte. Wie viele Menschen konkret davon profitieren, ist allerdings nicht ganz klar - es dürften zwischen ein und zwei Millionen sein.
Was soll sich sonst noch ändern?
Wohngeld-Bezieher erhalten künftig mehr Geld als bisher. Nach Schätzung des Innenministeriums liegt das Plus im Schnitt bei etwa 30 Prozent. In der Vergangenheit wurde die Höhe oft jahrelang nicht verändert. Jetzt soll gesetzlich vorgeschrieben werden, dass das Wohngeld alle zwei Jahre steigt. Diese Anhebung soll außerdem fest an die Entwicklung der Bruttokaltmieten und der Einkommen gekoppelt werden, damit nicht alle zwei Jahre langwierige Verhandlungen über die neue Höhe des Wohngelds geführt werden müssen. Da das Gesetz im kommenden Jahr in Kraft treten soll, wäre die erste Erhöhung bereits im Jahr 2022 fällig.
Kann man die Erhöhung genauer beziffern?
Das ist schwierig, denn das Wohngeld wird in jedem Einzelfall individuell berechnet. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach dem Haushaltseinkommen, der Zahl der dort wohnenden Menschen und der Höhe der Miete. Das Innenministerium nennt als Beispiel nur den durchschnittlichen Zwei-Personen-Haushalt, dessen monatlicher Zuschuss von derzeit 145 auf dann 190 Euro steigen würde.
Reagiert die Reform auch auf die vielerorts explodierenden Mieten?
Ja - allein schon dadurch, dass die bereits bestehenden Mietstufen für Gemeinden und Kreise aktualisiert werden. Für die besonders angespannten Wohnungsmärkte in den Ballungsgebieten wird zudem die neue Mietstufe VII eingeführt, mit der auch besonders hohe Mieten berücksichtigt werden.
Ist das nun ein großer Wurf?
Die ersten Reaktionen sind grundsätzlich positiv: So loben die kommunalen Spitzenverbände, dass die Höhe des Wohngelds regelmäßig angepasst werden soll. Auch Sozialverbände und Gewerkschaften sehen in der Reform einen richtigen Schritt, erinnern aber daran, dass die Probleme von knappem Wohnraum und steigenden Mieten dadurch nicht gelöst werden. Mieterbund, Grüne und Linke vermissen zudem Regelungen, die Zuschüsse auch bei höheren Mieten in energetisch sanierten Wohnungen erlauben.