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Enzpark beschäftigt die Gerichte weiterhin

Großprojekt stößt bei einigen Besigheimern auf Widerstand – Fehler bei Bericht zur wasserwirtschaftlichen Untersuchung

Schweres Gerät im Enzpark. Foto: Alfred Drossel
Schweres Gerät im Enzpark. Foto: Alfred Drossel

Besigheim. Während im Enzpark die Vorbereitungen für die nächsten Bauten laufen, läuft auch im Hintergrund einiges wegen des Millionenprojekts. Dabei geht es um das Parkhaus, den Mühlensteg und die Radwegverlegung, die wasserwirtschaftliche Untersuchung sowie die bereits gebauten Enztreppen.

Parkhaus: Der Besigheimer Eberhard Krieg erhob im Mai 2018 beim Landratsamt Widerspruch gegen die baurechtliche und die wasserbaurechtliche Genehmigung des geplanten Parkhauses im Überschwemmungsgebiet an der Enz. Der Widerspruch hatte eine aufschiebende Wirkung. Das Landratsamt wies Kriegs Widerspruch zurück. Daraufhin stellten er und sein Rechtsanwalt einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht, um die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wiederherzustellen. Das wurde nun, wie berichtet, auch in zweiter Instanz vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim abgelehnt: Der Standort des Parkhauses liege oberstromig zu seinem Grundstück; eine Erhöhung des Wasserspiegels wirke sich also nicht auf sein Haus aus.

Doch dieses Eilverfahren ist nur ein Aspekt. Denn jetzt haben Krieg und sein Anwalt das Hauptverfahren, also die eigentliche Klage, gegen die Genehmigung des Parkhauses eröffnet. Derzeit ist der Besigheimer dabei, einen Schriftsatz an den Verwaltungsgerichtshof vorzubereiten. Die Abweisung im Eilverfahren und deren Begründung spiele im Hauptverfahren keine Rolle. Wie Eberhard Krieg weiter mitteilt, könne alles vorgebracht werden – auch Argumente und Sachverhalte, die im Eilverfahren nicht berücksichtigt worden seien, beispielsweise Genehmigungsverfahren und Alternativ-standort für das Parkhaus. Kriegs Rechtsanwalt hat die komplette Parkhaus-Akte vom Stuttgarter Regierungspräsidium angefordert.

Mühlensteg/Radweg: Auch gegen den geplanten Fußgänger- und Radfahrersteg über die Enz hatte Eberhard Krieg Widerspruch eingelegt, der vom Verwaltungsgericht Stuttgart jedoch zurückgewiesen wurde. Wie beim Parkhaus beantragte Krieg auch hier die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Eine Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Eilantrags steht noch aus; deswegen trifft die Stadtverwaltung beim Mühlensteg derzeit nur vorbereitende Maßnahmen (wir berichteten). Sollte die Beschwerde abgewiesen werden, will Eberhard Krieg auch hier ins Hauptverfahren gehen. Seiner Meinung nach sei die Brücke wegen ihre Stahlseilkonstruktion eine Vogelfalle, zudem verstoße der Bau gegen den Landschaftsschutz.

Auch die geplante Führung des Radwegs in die Innenstadt stört ihn. „Ich weiß nicht, wie das werden soll. So wie das geplant ist, gibt es Ärger und womöglich auch Verletzte.“ Denn die Radler aus Richtung Bietigheim würden künftig nicht mehr direkt in die Altstadt, sondern über den neuen Mühlensteg geführt und könnten an der alten Enzbrücke entscheiden, ob sie auf dem Enztalradweg weiter in Richtung Walheim radeln oder die Hauptstraße hinauf zur Innenstadt. „Wenn man nur den Enztalradweg im Blick hat, hat die neue Wegführung durchaus Vorteile“, meint Krieg. Doch anders sei es, wenn die Radler in die Innenstadt wollten. Denn dann müssten sie hinter der Enzbrücke eine gefährliche Stelle passieren – wenn die Hauptstraße auf Höhe Mühlgasse einen Knick macht. Die Stelle dort ist so eng, dass Auto und Bus nicht aneinander vorbeipassen. Wie Krieg mitteilt, werde er bei seinem Vorgehen gegen Mühlensteg und Radwegverlegung vom Arbeitskreis Enz-ufer (finanziell) unterstützt.

Enztreppen: Die Aufenthaltsfläche an der alten Enzbrücke ist seit geraumer Zeit fertig und wird auch rege genutzt. Auch hier hat Eberhard Krieg nun ein Verfahren angestrengt, da das Bebauungsplanverfahren für die Enztreppen im beschleunigten Verfahren stattfand. Er habe also keine Benachrichtigung erhalten, obwohl sein Grundstück von der pegelerhöhenden Wirkung des Bauwerks betroffen sei.

Wie das Verwaltungsgericht Stuttgart nun bei einer Überprüfung der Sach- und Rechtslage festgestellt hat, weist der Bericht eines Ingenieurbüros zur wasserwirtschaftlichen Untersuchung zum Enzpark samt Mühlensteg und Radweg einige Fehler auf, da er teils von falschen Gegebenheiten ausgehe.

Das Schreiben des Gerichts liegt unserer Zeitung vor.

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