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Fahrverbotsurteil

Ludwigsburg und Land gehen in die Revision

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Ludwigsburg/Stuttgart. Die vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim geforderte Nachbesserung des Ludwigsburger Luftreinhalteplans mit Planungen für ein baldiges Dieselfahrverbot stößt auf Widerstand: Die Stadt Ludwigsburg und das Land Baden-Württemberg haben entschieden, dass sie gegen das Urteil in die Revision gehen. Das haben die beteiligten Stellen gestern auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt.

„Wir wollen unsere Rechte wahren und prüfen lassen, ob bei dem Mannheimer Urteil die Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde, wo wir dem Grenzwert für Stickstoffdioxid doch schon recht nahe gekommen sind“, sagt Ludwigsburgs Oberbürgermeister Matthias Knecht.

Mit der Revision wird das Mannheimer Urteil zunächst nicht rechtskräftig. Der Fall wechselt zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es wird damit gerechnet, dass bis zur Verhandlung dort wenigstens ein Dreivierteljahr vergehen wird.

So lange will OB Knecht aber nicht die Hände in den Schoß Legen: „Wir wollen jetzt mit Tempolimits und Busbeschleunigung möglichst schnell auch ohne Fahrverbot unter den Grenzwert kommen.“ (map)

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