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Kommunalwahl

Stimmabgabe mit dem Taschenrechner

Fünf Kommunen im Kreis praktizieren noch die unechte Teilortswahl – Zahl ungültiger Stimmzettel ist bei diesem Modus besonders groß

Stimmzettel über Stimmzettel: Bei Gemeinden mit unechter Teilortswahl gibt es besonders viele ungültige. Archivfoto: Michael Fuchs
Stimmzettel über Stimmzettel: Bei Gemeinden mit unechter Teilortswahl gibt es besonders viele ungültige. Foto: Michael Fuchs

Marbach / Oberstenfeld / Steinheim / Markröningen / Sachsenheim. Das ohnehin nicht ganz einfache baden-württembergische Kommunalwahlrecht birgt am Sonntag für einige Tausend Wähler im Landkreis eine weitere Hürde: Die unechte Teilortswahl wird noch in fünf der 39 Kommunen praktiziert. Sie gilt in Marbach/Teilort Rielingshausen, in Steinheim/Teilorte Kleinbottwar und Höpfigheim, Oberstenfeld/Teilorte Gronau und Prevorst, in Markgröningen/Teilort Unterriexingen sowie in Sachsenheim mit den Teilorten Kleinsachsenheim, Hohenhaslach, Häfnerhaslach, Spielberg und Ochsenbach.

Die unechte Teilortswahl ist ein Relikt aus der Zeit der Gemeindereform und des (nicht immer freiwilligen) Zusammenschlusses von Kommunen Mitte der 1970er Jahre. Mit diesem Wahlmodus sollen die Interessen der Bürger in den Teilorten berücksichtigt werden, weil Kandidaten aus den Teilorten im Gemeinderat der Kerngemeinde eine bestimmte Anzahl von Sitzen garantiert wird; sie richtet sich nach der Zahl der Einwohner im Teilort.

So weit, so klar. Kompliziert wird es erst beim Ausfüllen des Stimmzettels. Der sieht schon etwas anders aus als in Gemeinden ohne unechte Teilortswahl, weil die Kandidaten getrennt nach Wohnbezirk aufgelistet werden. Beispiel Marbach: Dort sind 23 Sitze zu vergeben, dem Teilort Rielingshausen werden vier Sitze garantiert. Dementsprechend finden sich auf dem Stimmzettel pro Liste je 19 Kandidaten aus der Kernstadt Marbach und je vier Kandidaten aus dem Teilort Rielingshausen. Nun kann der Wähler beispielsweise die Rielingshäuser Kandidaten ignorieren und seine 23 Stimmen auf Kandidaten aus der Kernstadt verteilen; das funktioniert, weil einem Kandidaten bis zu drei Stimmen gegeben werden können.

Der Wähler kann aber seine 23 Stimmen auch zwischen Kandidaten aus der Kernstadt und dem Teilort aufteilen, muss dann aber darauf achten, dass er jedem der vier Bewerber aus dem Teilort maximal drei Stimmen geben darf. In diesem Fall hätte er dann noch elf Stimmen an Kandidaten aus der Kernstadt zu vergeben. Er kann aber auch weniger Stimmen an Rielingshäuser Kandidaten verteilen, entsprechend erhöht sich dann der Stimmanteil für Bewerber aus der Kernstadt.

Einer der Kritikpunkte an der unechten Teilortswahl: Entweder werden Stimmen verschenkt oder es werden zu viele Stimmen verteilt; in diesem Fall ist der Stimmzettel ungültig. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Zahl ungültiger Stimmen in Gemeinden mit unechter Teilortswahl klar höher ist als in anderen Kommunen.

Beispiel Vaihingen: Dort waren bei der Kommunalwahl vor zehn Jahren 7,7 Prozent der Stimmzettel ungültig. Zusammen mit den nicht ausgeschöpften Stimmen waren insgesamt fast 21 000 (!) Stimmen verschenkt worden. Der Gemeinderat zog die Konsequenz, die unechte Teilortswahl wurde vor der Kommunalwahl 2014 abgeschafft.

Nicht verwechseln sollte man die unechte Teilortswahl mit der Ortschaftsratswahl. Die Verwechslungsgefahr rührt daher, dass Gemeinden mit der Ortschaftsverfassung auch gleich- zeitig die unechte Teilortswahl eingeführt haben. Die Ortschaftsräte werden nur von den Bürgern in den Teilorten gewählt. Sie haben in begrenzten Bereichen eigene Entscheidungskompetenzen. In allen ihren Ortsteil betreffenden Angelegenheiten haben sie darüber hinaus ein Anhörungsrecht gegenüber Verwaltung und Gemeinderat der Gesamtgemeinde.

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