Ludwigsburg | 08. September 2017

„Wir brauchen auch schnelle Lösungen“

Die SPD fordert, den Verkehr bis 2050 digital, schadstofffrei und barrierefrei zu machen. Kostet das nicht Milliarden?

Thomas Utz: Wahrscheinlich ja. Aber wenn man sich die Situation auf unseren Straßen, in unseren S-Bahnen und Bussen anschaut, dann ist ein ambitioniertes Verkehrskonzept genau das, was wir brauchen. Wer wie ich beispielsweise täglich von Murr nach Stuttgart pendelt, der hat den klaren Anspruch und die Erwartung, dass sich hier etwas tut. Es ist ja auch ein Hemmnis für wirtschaftliche Entwicklung, wenn Arbeitnehmer, Handwerker oder Güter dauernd im Stau stecken. Und wenn wir die Möglichkeiten, die uns die Digitalisierung und Vernetzung der Verkehrsträger bieten, nicht angehen, dann werden wir das Chaos auf der A 81 oder an der Neckarbrücke in Remseck nicht lösen.

 

Die Tarifstruktur und die immer teureren Tickets im VVS gelten als Dauerärgernis.

Ich plädiere für eine vereinfachte Tarifstruktur im gesamten VVS-Gebiet und nicht nur, wie es Grünen-OB Fritz Kuhn anstrebt, im Stuttgarter Stadtgebiet. Mit dem klaren Ziel, dass es auch deutlich günstiger werden muss. Preise von beispielsweise 6,20 Euro für eine Fahrt von Murr nach Stuttgart sind einfach nicht attraktiv.

 

Und wer bezahlt das?

Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt. In Deutschland gibt es eine Debattenkultur, die ich für zutiefst innovations- und zukunftsfeindlich halte: Immer, wenn einer eine Idee hat, heißt es, das ist nicht bezahlbar. Dabei ist Geld im Land wie Heu da. Wenn wir immer sagen, das können wir nicht bezahlen, dann versündigen wir uns an den Zukunftschancen der jungen Generation. Wir brauchen eine Politik, die Normalverdiener in den Mittelpunkt stellt und entlastet – auch durch bezahlbare Preise im ÖPNV. Man muss große Vermögen auch zur Finanzierung von Allgemeinwohlaufgaben heranziehen, und da gehört für mich das Thema ÖPNV dazu.

 

Woran hakt es bislang?

Eine Region, die wie die Region Stuttgart wirtschaftlich in der Champions League spielt, die verdient ein Verkehrskonzept, einen ÖPNV, der genauso in der Champions League mitspielt. Ja, das kostet Geld, und es ist keine Lösung, die von heute auf morgen umgesetzt werden kann. Aber in den letzten Jahrzehnten sind zu wenige Impulse gesetzt worden. Sinnvolle Vorschläge von der SPD wie etwa das Sozialticket wurden aus ideologischen Gründen von CDU und Grünen blockiert. Ich will, dass wir jetzt in die Zukunft investieren, und in einem Land leben, das im Verkehrsbereich genauso Weltspitze ist wie beispielsweise in der Herstellung von Chemiegütern oder Autos.

 

Muss der Bund den Nahverkehr mitfinanzieren?

Wir brauchen da sicher ein größeres Engagement des Bundes. Wenn wir die strukturellen Probleme in der Verkehrspolitik lösen wollen, dann reicht es nicht, wenn der Bund nur in den Autobahnbau investiert. Auch die Freigabe der Standstreifen auf der A 81, die ich prinzipiell befürworte, wird nicht dafür sorgen, das wir in der Region auf einmal keine Verkehrsprobleme mehr haben. Das heißt, an einem besseren ÖPNV und neuen Verkehrskonzepten führt kein Weg vorbei.

 

Was heißt das konkret?

Ich bin kein Freund davon, großflächig neue Straßen in der Region zu bauen. Wir brauchen aber schnelle Lösungen, um etwa eine Entlastung für das Nadelöhr auf der Strecke von Murr nach Marbach hinzubekommen – zum Beispiel über eine extra Busspur. Wir brauchen intelligente Verkehrskonzepte, dazu gehört ein preiswerter und attraktiver Nahverkehr, der dafür sorgt, dass die Menschen guten Gewissens auf Bahn oder Bus umsteigen können und damit komfortabel, pünktlich und preiswert ankommen. Am Ende entscheidet auch der Geldbeutel darüber, ob ich den ÖPNV nutze oder mein eigenes Auto nehme.

 

Verkehrsleistungen müssen heutzutage oft EU-weit ausgeschrieben werden. Wie verträgt sich das mit den Arbeitnehmerrechten?

Wozu diese Ausschreibungen keinesfalls führen dürfen, ist, dass derjenige den Zuschlag bekommt, der zulasten der ohnehin wenig verdienenden Busfahrer oder Lokführer die Kosten nach unten drückt. Darauf müssen auch die kommunalen Träger in den Ausschreibungen achten.

 

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vor kurzem eine europaweite Quote für Elektroautos vorgeschlagen. Was halten Sie von solchen konkreten staatlichen Vorgaben?

Auf jeden Fall brauchen wir ein Umdenken bei der Antriebstechnologie. Ich wehre mich zwar dagegen, von heute auf morgen die Dieseltechnologie zu verbieten, aber ich bin dafür, Quoten für schadstoffarme, wenn nicht sogar CO-neutrale Antriebsarten auszusprechen. Damit werden Prozesse in Gang gesetzt in einem Land, das enorm abhängig ist von der Automobilindustrie. Wenn Hersteller wie Daimler oder Porsche auch in Zukunft auf dem Weltmarkt eine Rolle spielen wollen, kommen sie gar nicht umhin, über neue Mobilität nachzudenken. Wenn wir die Diskussion nicht in Deutschland führen, dann führen sie andere – und überholen uns. Auch Ingenieure wissen heute noch nicht, welche Antriebstechnologie sich am Ende durchsetzen wird. Wir müssen aber den Anspruch haben, in diesem Bereich, in dem wir seit langem Weltmarktführer sind, an der Spitze zu bleiben. Und viele Firmen in unserer Region sind ja in der Diskussion um E-Mobilität und andere alternative Antriebskonzepte bereits aktiv dabei.

Fragen von Ulrike Trampus und Bernhard Lepple
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